In aller Kürze

Recht aus Veräußerungs- und Belastungsverbot in der Insolvenz

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach 5 Ob 168/15i bleibt ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Fall der Insolvenz des Berechtigten in dessen freier Verfügung, weil es sich um ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht handelt. Folglich könne der Masse- bzw Insolvenzverwalter des Berechtigten nicht legitimiert sein, im Grundbuchverfahren ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Löschung des Verbots zu erheben.

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Artikel-Nr.
Zak 2015/734

11.12.2015
Heft 22/2015