Der VfGH hat über drei Individualanträge entschieden und kommt in seinem Erk vom 9. 3. 2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015, zum Ergebnis, dass sich die Registrierkassenpflicht im Einklang mit der Verfassung befindet. Er habe jedoch festgehalten, dass Registrierkassen frühestens ab 1. 5. 2016 verpflichtend zu verwenden seien.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.