Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Zusammengestellt von der LexisNexis-Redaktion

Die neue Session des VfGH beginnt am 25. 11. 2019.

1. Va auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der Session stehen laut Presseaussendung des VfGH va folgende Fälle:

-	SV-Reform: Zur „Kassenfusion“ (siehe Sozialversicherungs-Organisationsgesetz [SV-OG], BGBl I 2018/100, Rechtsnews 26585) wurden bisher insgesamt 14 Gesetzesprüfunganträge beim VfGH eingebracht, darunter ein Drittelantrag von Abgeordneten des Bundesrats und Anträge von Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen. Die Anträge richten sich insb gegen die Vereinigung der GKK und der Betriebskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse. Die Antragsteller sehen darin einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Selbstverwaltung. (G 67-71/2019, G 78-81/2019, G 82-86/2019, G 89-93/2019, G 99-101/2019, G 158/2019, G 113, 116/2019, G 119-120/2019, G 140/2019, G 141/2019, G 177/2019, G 191-193/2019) Hinweis: Nach einer zweitägigen öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Oktober-Session werden die Beratungen nun fortgesetzt.
-	Sicherheitspaket 2018: Der Antrag von 61 NR-Abgeordnete wendet sich gegen mehrere Maßnahmen, die unter der Bezeichnung „Sicherheitspaket“ im Jahr 2018 eingeführt wurden (siehe dazu va Rechtsnews 25418 zu BGBl I 2018/27 und Rechtsnews 25419 zu BGBl I 2018/27). Dazu zählen die Ermittlung und Speicherung von (Bild-)Daten von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern durch Sicherheitsbehörden (§ 54 Abs 4b SPG), die Übermittlung und Speicherung von (Bild-)Daten von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern aus Section-Control-Anlagen an bzw durch Sicherheitsbehörden (§ 98a Abs 2 StVO 1960), die Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Programms („Bundestrojaner“) in einem Computersystem ohne Wissen des Betroffenen (§ 135a StPO 1975) und das Eindringen in und die Durchsuchung von Wohnungen zum Zweck der Installation eines Programms zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten (§ 135a Abs 3 StPO 1975). Nach Ansicht der antragstellenden Abgeordneten seien die angefochtenen Bestimmungen unverhältnismäßig und würden gegen mehrere Grundrechte verstoßen, va gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens; überdies sei die Ermittlung von Daten durch Einsatz von Kameras ohne konkreten Anlass als (Wieder-)Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu werten. Die geheime Überwachung verschlüsselter Nachrichten ist auch Gegenstand eines Antrags der SPÖ-Bundesratsfraktion, der Ende Juli 2019 neuerlich eingebracht wurde (zur Zurückweisung des ersten Antrags vgl Rechtsnews 27442). (G 72-74/2019, G 181,182/2019) Hinweis: Die beiden Anträge werden gemeinsam beraten; begonnen haben die Beratung tlw bereits in der Juni-Session und werden nun fortgesetzt.
-	Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (BGBl I 2018/41, Rechtsnews 27358) wendet sich ein Antrag von 21 SPÖ-Mitgliedern des Bundesrates. Ihrer Ansicht nach verstoßen mehrere Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz, das Legalitätsprinzip und – wegen des hohen Detaillierungsgrades – gegen das „Wesen“ eines Grundsatzgesetzes (insb die Deckelung, die degressive Kürzung bei Bezugsberechtigten in Haushaltsgemeinschaften und die Kürzung bei Bezugsberechtigten, die am österreichischen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind). (G 164, 171/2019) Hinweis: Auch dieser Fall stand bereits auf der Tagesordnung der Oktober-Session und die Beratungen werden nun fortgesetzt.
-	Rauchverbot auch in Shisha-Lokalen: Mehrere Betreiber von Shisha-Lokalen bekämpfen das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie, das seit 1. 11. 2019 gilt. Argumentiert wird, dass niemand zu einem anderen Zweck in eine Shisha-Bar gehe, als um eine Wasserpfeife zu rauchen. Das angefochtene Rauchverbot sei daher unverhältnismäßig. (G 258/2019, G 267/2019)
-	Prüfung des Amtssitzabkommens mit der OPEC: Der Antragsteller, ein ehemaliger Mitarbeiter der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), sieht sich in seinem Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht verletzt, weil seine Kündigungsanfechtungsklage vom ASG mit Verweis auf Art 9 des Amtssitzabkommens mit der OPEC bzw auf die Immunität der OPEC zurückgewiesen wurde. (SV 1/2019)

2. Weitere offene Fragen

Weiters sind – soweit überblickbar – zu folgenden veröffentlichten Prüfungsbeschlüssen bzw Gesetzesprüfungsanträgen bisher noch keine Endentscheidungen ergangen:

Öffentliches Recht

-	Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße (Marktgemeinde Zirl); Verfahrensmangel durch Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“? Prüfungsbeschluss VfGH 23. 9. 2019, E 252/2019, Rechtsnews 28120.
-	Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964: Bestimmungen betr öffentliche Interessentenwege im Hinblick auf das System von Straßengattungen und den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eventuell verfassungswidrig – Klärung im Gesetzesprüfungsverfahren. Prüfungsbeschluss VfGH 10. 10. 2019, V 44/2019, Rechtsnews 28119.

Abgabenrecht

-

Grunderwerbsteuer für Sacheinlage in Körperschaft. Prüfung des § 22 Abs 5 UmgrStG idF BGBl I 2003/71 betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Eigentum an Sacheinlagen bei deren Einbringung in eine Körperschaft im Rahmen von Umgründungen (geprüfte Passage geändert durch BGBl I 2015/118; Prüfungsbeschluss anlässlich der Beschwerde nach der E BFG 8. 2. 2018, RV/5101027/2016). Prüfungsbeschluss VfGH 26. 6. 2019, E 1086/2018, Rechtsnews 27622 (G 156/2019).

-

Antragsfrist für Aufhebung „abgeleiteter“ Abgabenbescheide wegen absoluter Nichtigkeit des „Grundlagenbescheides“. Prüfung von § 295 Abs 4 letzter Satz BAO. Prüfungsbeschluss VfGH 13. 6. 2019, E 4256/2018, Rechtsnews 27621 (G 159/2019).

Nach Entscheidungen des BFG wurden häufig Beschwerden an den VfGH erhoben, ua betr

-	Spendenbegünstigung für Kunst- und Kultureinrichtungen verfassungswidrig? Beschwerde nach der E BFG 27. 12. 2018, RV/7100563/2017; beim VfGH anhängig zu E 615/2019.
-	Vorführkraftfahrzeuge – Berechnung des Sachbezugswerts für die Privatnutzung. Beschwerde nach der E BFG 29. 7. 2019, RV/7105785/2017; beim VfGH anhängig zu E 3399/2019.
-	Franchisevertrag und Pachtvertrag in engem Konnex: Einbeziehung der Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gem § 33 TP 5 GebG. Beschwerden nach der E BFG 22. 7. 2019, RV/7103874/2017 (beim VfGH anhängig zu E 3308/2019) sowie nach der E BFG 30. 8. 2019, RV/7102160/2018 (beim VfGH anhängig zu E 3675/2019).

Hinweis:

Die Entscheidungen des BFG, nach denen Beschwerde an den VfGH erhoben wurde, sind jeweils unter Eingabe des Stichworts „VfGH-Beschwerde“ unter https://findok.bmf.gv.at/findok abrufbar.

3. Weitere erledigte Fälle der letzten Session

Neben den Erkenntnissen, über die bereits in den Rechtsnews bzw Zeitschriften berichtet wurde, wurden in der vorhergehenden Session ua auch folgende Fälle erledigt bzw deren Behandlung vom VfGH abgelehnt:

-	Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalters gem § 276 ABGB. Beschwerde nach der E BFG 15. 5. 2018, RV/7102233/2017; beim VfGH anhängig zu E 2512/2018. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. 9. 2019 abgelehnt.

Hinweis: Auf der Homepage des VfGH werden nun auch Übersichten angeboten, welche Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren zu bestimmten Stichtagen anhängig sind; siehe dazu auf www.vfgh.gv.at den Unterpunkt „Normprüfungsverfahren“ im Menü „Rechtsprechung“.