Antragsfrist für Aufhebung „abgeleiteter“ Abgabenbescheide?
Bearbeiter: Martin Metlicka / Bearbeiter: Barbara Tuma
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Der VfGH hat beschlossen, § 295 Abs 4 letzter Satz BAO (idgF BGBl I 2013/70) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, da die Einschränkung der Antragsstellung vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist bei Anträgen zur Aufhebung von Änderungsbescheiden, die sich auf „Nichtbescheide“ beziehen, gegen den Gleichheitssatz verstoßen könnten.
VfGH 13. 6. 2019, E 4256/2018
Sachverhalt
Der Bf war in 2005 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Mitunternehmerschaft beteiligt. Der Zeitablauf der Geschehnisse sah wie folgt aus:
09. 11. 2006: Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) für 2005
14. 12. 2006: Einkommensteuerbescheid für 2005
11. 10. 2011: abgeänderter Grundlagenbescheid 2005 aufgrund einer BP – Rechtsmittel wurde eingebracht
17. 10. 2011: berichtigter Einkommensteuerbescheid 2005 – KEIN RECHTSMITTEL
23. 04. 2014: Zurückweisung des Rechtsmittels gegen den abgeänderten Grundlagenbescheid durch das BFG; Begründung: „Nichtbescheid“ (Enunziation)
14. 11. 2014: § 295 Abs 4 BAO – Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 17.10.2011; Begründung: Festsetzung basiert auf „Nichtbescheid“
11. 06. 2018: Abweisung des Aufhebungsantrags durch das Finanzamt; Begründung: nicht fristgerechte Einbringung – Rechtsmittel wurde eingebracht
06. 09. 2018: Abweisung des Rechtsmittels durch den BFG; Begründung: Verjährungfrist
Erwägungen des VfGH:
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Betriebsprüfung ein (abgeänderter) Grundlagenbescheid 2005 erlassen, gegen den Berufung erhoben wurde. Das BFG qualifizierte diesen Grundlagenbescheid 2005 mangels Adressat als „Nichtbescheid“ und wies die Berufung zurück.
Werden – wie hier – Berufungen bzw Bescheidbeschwerden gegen so genannte „Nichtbescheide“ zurückgewiesen, räumt § 295 Abs 4 BAO die Möglichkeit ein, Änderungsbescheide, die sich auf diese „Nichtbescheide“ stützen, auf Antrag der Partei aufzuheben, sofern der Antrag „vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist“ gestellt wurde.
Bei langer Verfahrensdauer kann jedoch – wie im vorliegen Fall – die Verjährungsfrist eintreten. Die 5-jährige Verjährungsfrist gem § 207 Abs 2 iZm § 208 Abs 1 BAO begann hier für den Einkommensteuerbescheid 2005 am 31. 12. 2005 zu laufen. Da in der Verjährungsfrist eine Amtshandlung gesetzt wurde (Bescheid vom 14. 12. 2006), verlängerte sich die Frist um ein Jahr. Im Verlängerungsjahr wurde eine weitere Amtshandlung (berichtigter Einkommensteuerbescheid 2005 vom 17. 10. 2011) gesetzt, die die Verjährungsfrist somit auf den 31. 12. 2012 erstreckte. Weitere Amtshandlungen im Verlängerungsjahr unterblieben. Da der Antrag gem § 295 Abs 4 BAO erst am 14. 11. 2014 gestellt wurde bzw gestellt werden konnte, nachdem das Finanzamt einen dem Nichtbescheid gleichlautenden neuen Feststellungsbescheid am 27. 10. 2014 erlassen hatte, ist somit bereits Verjährung iSd § 295 Abs 4 BAO letzter Satz eingetreten.
Der VfGH hat daher beschlossen, den Satz „Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen.“ (§ 295 Abs 4 BAO idgF BGBl I 2013/70) von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die dargelegten Bedenken zutreffen, wird im Gesetzprüfungsverfahren zu klären sein.
