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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Derzeit sind - soweit überblickbar - noch keine Entscheidungen zu folgenden österreichischen Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs ergangen:

1. Offene österreichische Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Zuständigkeit: Verbrauchereigenschaft bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung auf dem Sekundärmarkt. Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; Schlussanträge des Generalanwalts vom 3. 9. 2014 zu C-375/13, Kolassa, LN Rechtsnews 17993 vom 10. 9. 2014.
-Zuständigkeit bei Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte durch Veröffentlichung eines Lichtbilds auf einer Website unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedsstaates. Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. 9. 2014 zu C-441/13, Hejduk, LN Rechtsnews 18006 vom 12. 9. 2014.
-Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 18. 11. 2014, 4 Ob 177/14d, LN Rechtsnews 18666 vom 23. 12. 2014.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Telekommunikation: Parteistellung von Mitbewerbern bei Genehmigung einer Fusion? VwGH 24. 4. 2013, EU 2013/0001 (2012/03/0181), LN Rechtsnews 15080 vom 7. 5. 2013. Mit Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 30. 9. 2013 wurde der Antrag des VwGH auf ein beschleunigtes Verfahren zurückgewiesen. Schlussanträge des Generalanwalts vom 9. 9. 2014 zu C-282/13, T-Mobile Austria, LN Rechtsnews 17994 vom 10. 9. 2014.
-Feststellungsantrag nach dem BVergG 2006: Widerspruch der absoluten sechsmonatigen Frist für den Feststellungsantrag zu den Grundsätzen von Äquivalenz und Effektivität? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 3. 2014, EU 2014/0002 (2011/04/0121), LN Rechtsnews 17132 vom 23. 4. 2014; beim EuGH anhängig zu C-166/14, MedEval.
-Europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt, aber von einem unzuständigen Gericht erlassen - Antrag auf gerichtliche Überprüfung? Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien; beim EuGH anhängig zu C-245/14, Thomas Cook Belgium.
-Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern: Beschränkung auf ein bestimmtes Kehrgebiet vereinbar mit der DienstleistungsRL 2006/123/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 31/14h, LN Rechtsnews 17463 vom 16. 6. 2014; beim EuGH anhängig zu C-293/14, Hiebler.
-Universaldienstrichtlinie: Auslösung des besonderen gesetzlichen Auflösungsrechts durch Anpassung der Tarife entsprechend der VPI-Entwicklung? Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 4. 2014, 8 Ob 72/13s, LN Rechtsnews 17624 vom 9. 7. 2014; beim EuGH anhängig zu C-326/14, A1 Telekom Austria.
-Elektronische Ausgaben von Zeitungen mit Videos als audiovisueller Mediendienst (auf Abruf) iSd RL 2010/13/EU? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 6. 2014, EU 2014/0004 (2013/03/0012), LN Rechtsnews 17872 vom 20. 8. 2014; beim EuGH anhängig zu C-347/14, New Media Online.
-Umweltrecht:
-Luftfahrt:
  • Lawinenkommissionsmitglied als Fluggast? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 12. 2013, 2 Ob 259/12w, LN Rechtsnews 16551 vom 14. 1. 2014; beim EuGH anhängig zu C-6/14, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung.
  • Schadenersatzansprüche gegen ein Luftfahrtunternehmen bzw dessen Versicherer nach einer Verletzung bei einem unentgeltlichen Flug mit dem Zweck, für ein mit dem Piloten geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen - anwendbares Recht. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; beim EuGH anhängig zu C-240/14, Prüller-Frey.
-Arzneimittel:
  • Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel, wenn der durch ein Grundpatent geschützte Wirkstoff (hier: Protein D) im Arzneimittel (hier: Synflorix) in kovalenter (molekularer) Verbindung mit anderen Wirkstoffen enthalten ist, dabei jedoch seine eigene Wirkung behält. Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats; beim EuGH anhängig zu C-631/13, Forsgren.
  • Arzneimittel - Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft: bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Gemeinschaftsrecht oder ist es der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien; beim EuGH anhängig zu C-471/14, Seattle Genetics.

1.3. Abgabenrecht

-Zwischenbesteuerung einer Stiftung mit ausländischen Begünstigten. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 10. 2013, EU 2013/0007 (2010/13/0130), LN Rechtsnews 16385 vom 11. 12. 2013; beim EuGH anhängig zu C-589/13, F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt.
-Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe - staatliche Beihilfe und/oder Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 1. 2014, 2013/15/0186, LN Rechtsnews 16918 vom 18. 3. 2014; beim EuGH anhängig zu C-66/14, Finanzamt Linz.
-Tabaksteuer für Zigaretten auch im Durchfuhrmitgliedstaat bei Beförderung ohne Begleitdokument vom (ersten) Mitgliedstaat, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, in einen weiteren Mitgliedstaat (Bestimmungsmitgliedstaat) zum dortigen Verkauf? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 28. 3. 2014, 2012/16/0119 (EU 2014/0003); beim EuGH anhängig zu C-175/14, Prankl.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Entgeltanspruch bei rückwirkender Neuregelung der Vordienstzeitenanrechnung zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung bei den ÖBB. OGH 27. 6. 2013, 8 ObA 20/13v, LN Rechtsnews 15498 vom 16. 7. 2013. Schlussanträge des Generalanwalts vom 3. 7. 2014 zu C-417/13, Starjakob, ARD 6406/11/2014.
-Dienstrecht Bund: Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten. VwGH 16. 9. 2013, 2012/12/0051 (EU 2013/0004); beim EuGH anhängig zu C-529/13, Felber.
-Krankenversicherungsbeiträge gem ASVG § 73a: Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge („zweite Säule“; hier: aus Liechtenstein) „gleichartig“ mit Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem? VwGH 10. 9. 2014, Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007), LN Rechtsnews 18497 vom 27. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-453/14, Knauer.

2. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

Von den Klagen der EU-Kommission gegen Österreich sind - soweit überblickbar - derzeit noch anhängig:

-C-663/13: Vorwurf des Verstoßes gegen die RL 2009/28/EG [zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen] betr Biokraftstoffe; Klage eingereicht am 13. 12. 2013
In Reaktion auf diese Klage wurde mit BGBl II 2014/259 die Kraftstoffverordnung 2012 geändert; siehe LN Rechtsnews 18228 vom 17. 10. 2014.
-C-244/14: Bedenken betr mangelhafte Umsetzung der RL 2004/49/EG [über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft]; Klage eingereicht am 20. 5. 2014
In Reaktion auf diese Klage wurden nun mit BGBl I 2014/89 das Eisenbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert.; siehe LN Rechtsnews 18612 vom 17. 12. 2014
-C-346/14: Verstoß gegen Art 4 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) durch Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm; Klage eingereicht am 18. 7. 2014

3. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

Soweit überblickbar sind aus den letzten Jahren va folgende Klagen bzw Rechtsmittel iZm staatlichen Beihilfen derzeit noch anhängig:

-T-427/12: Staatliche Beihilfe iZm der Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayrische Landesbank

Bearbeiterin: Barbara Tuma

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 18703 vom 05.01.2015