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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Zusammengestellt von der LexisNexis-Redaktion

Folgende Rechtssachen wurden aus dem Register des EuGH gestrichen:

-Flugverspätung: rechtliche Qualifikation des Ausgleichsanspruchs; Anrechnung von Preisminderung (Gewährleistung) und/oder Schadenersatz etc. Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig zu C-612/14, Naumann.
Das HG Wien hat sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen.

Damit sind derzeit - soweit überblickbar - noch folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs offen:

1. Offene österreichische Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 18. 11. 2014, 4 Ob 177/14d, LN Rechtsnews 18666 vom 23. 12. 2014; beim EuGH anhängig zu C-572/14, Austro-Mechana.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Feststellungsantrag nach dem BVergG 2006: Widerspruch der absoluten sechsmonatigen Frist für den Feststellungsantrag zu den Grundsätzen von Äquivalenz und Effektivität? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 3. 2014, EU 2014/0002 (2011/04/0121), LN Rechtsnews 17132 vom 23. 4. 2014; beim EuGH anhängig zu C-166/14, MedEval.
-Europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt, aber von einem unzuständigen Gericht erlassen - Antrag auf gerichtliche Überprüfung? Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien; beim EuGH anhängig zu C-245/14, Thomas Cook Belgium.
-Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern: Beschränkung auf ein bestimmtes Kehrgebiet vereinbar mit der DienstleistungsRL 2006/123/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 31/14h, LN Rechtsnews 17463 vom 16. 6. 2014; beim EuGH anhängig zu C-293/14, Hiebler.
Anmerkung: Siehe dazu auch die geplante Änderung der GewO 1994, wonach die Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung in Österreich nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten verlangt werden sollen (zur RV siehe LN Rechtsnews 18986 vom 19. 2. 2105).)
-Elektronische Ausgaben von Zeitungen mit Videos als audiovisueller Mediendienst (auf Abruf) iSd RL 2010/13/EU? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 6. 2014, EU 2014/0004 (2013/03/0012), LN Rechtsnews 17872 vom 20. 8. 2014; beim EuGH anhängig zu C-347/14, New Media Online.
-Arzneimittel - Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft: bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Gemeinschaftsrecht oder ist es der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien; beim EuGH anhängig zu C-471/14, Seattle Genetics.
-Internat. Verschmelzung: anwendbares Recht betr Schuldverschreibungen und Genussrechte (Anlegerschaden). Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 137/13k, LN Rechtsnews 18361 vom 5. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-483/14, KA Finanz.
-Umweltrecht:
  • Umweltverträglichkeitsprüfung: Bindungswirkung eines Bescheides, mit dem festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine UVP durchzuführen ist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 16. 10. 2013, EU 2013/0006 (2012/04/0040), LN Rechtsnews 16151 vom 8. 11. 2013. Schlussanträge der Generalanwältin vom 13. 11. 2014 zu C-570/13, Gruber, LN Rechtsnews 18419 vom 14. 11. 2014.
  • Emissionszertifikate - Asymmetrie bei der Berechnungsgrundlage betr Emissionen iZm der Verbrennung von Restgasen und Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen? Zwei Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich; beim EuGH anhängig zu C-191/14, Borealis Polyolefine, sowie zu C-192/14, OMV Refining & Marketing.
-Luftfahrt:
  • Schadenersatzansprüche gegen ein Luftfahrtunternehmen bzw dessen Versicherer nach einer Verletzung bei einem unentgeltlichen Flug mit dem Zweck, für ein mit dem Piloten geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen - anwendbares Recht. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; beim EuGH anhängig zu C-240/14, Prüller-Frey
-Postdienste:

1.3. Abgabenrecht

-Zwischenbesteuerung einer Stiftung mit ausländischen Begünstigten. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 10. 2013, EU 2013/0007 (2010/13/0130), LN Rechtsnews 16385 vom 11. 12. 2013; beim EuGH anhängig zu C-589/13, F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt.
-Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe - staatliche Beihilfe und/oder Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 1. 2014, 2013/15/0186, LN Rechtsnews 16918 vom 18. 3. 2014; beim EuGH anhängig zu C-66/14, Finanzamt Linz.
-Energiesteuervergütung - mehrere Fragen iZm der VO (EG) 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO), ua ob eine Beihilferegelung auf das besondere Verfahren der AGVO für Umweltschutzbeihilfen gestützt werden kann, auch wenn die in Kapitel II geregelten Voraussetzungen (Förderung von Umweltschutzmaßnahmen bzw Energiesparmaßnahmen) nicht vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Linz); beim EuGH anhängig zu C-493/14, Dilly's Wellnesshotel .

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Krankenversicherungsbeiträge gem ASVG § 73a: Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge („zweite Säule“; hier: aus Liechtenstein) „gleichartig“ mit Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem? VwGH 10. 9. 2014, Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007), LN Rechtsnews 18497 vom 27. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-453/14, Knauer.

2. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-663/13: Vorwurf des Verstoßes gegen die RL 2009/28/EG [zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen] betr Biokraftstoffe; Klage eingereicht am 13. 12. 2013
In Reaktion auf diese Klage wurde mit BGBl II 2014/259 die Kraftstoffverordnung 2012 geändert; siehe LN Rechtsnews 18228 vom 17. 10. 2014.
-C-244/14: Bedenken betr mangelhafte Umsetzung der RL 2004/49/EG [über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft]; Klage eingereicht am 20. 5. 2014
In Reaktion auf diese Klage wurden nun mit BGBl I 2014/89 das Eisenbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert.; siehe LN Rechtsnews 18612 vom 17. 12. 2014
-C-346/14: Verstoß gegen Art 4 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) durch Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm; Klage eingereicht am 18. 7. 2014
-C-1/15: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige (vermutete Verstöße in § 1 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 1 Z 9, § 10 Abs 3 Z 4, §§ 14 ff, §§ 21 f NAG); Klage eingereicht am 6. 1. 2015.

3. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-427/12: Staatliche Beihilfe iZm der Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayrische Landesbank
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 19246 vom 01.04.2015