Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der RdW erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Folgende Rechtssachen wurden aus dem Register des EuGH gestrichen:
| - | C-663/13: Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen eines Verstoßes gegen die RL 2009/28/EG [zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen] betr Biokraftstoffe Nachdem in Reaktion auf diese Klage mit BGBl II 2014/259 die Kraftstoffverordnung 2012 geändert worden war (siehe LN Rechtsnews 18228 vom 17. 10. 2014), hat die Kommission ihre Klage zurückgenommen und die Rs wurde mit Beschluss vom 29. 4. 2015 im Register des EuGH gestrichen. |
Damit sind derzeit - soweit überblickbar - noch folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs offen:
1. Offene österreichische Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren
| - | Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 18. 11. 2014, 4 Ob 177/14d, LN Rechtsnews 18666 vom 23. 12. 2014; beim EuGH anhängig zu C-572/14, Austro-Mechana. |
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
| - | Feststellungsantrag nach dem BVergG 2006: Widerspruch der absoluten sechsmonatigen Frist für den Feststellungsantrag zu den Grundsätzen von Äquivalenz und Effektivität? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 3. 2014, EU 2014/0002 (2011/04/0121), LN Rechtsnews 17132 vom 23. 4. 2014; Schlussanträge der Generalanwältin vom 21. 5. 2015 zu C-166/14, MedEval, LN Rechtsnews 19544 vom 22. 5. 2015. |
| - | Europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt, aber von einem unzuständigen Gericht erlassen - Antrag auf gerichtliche Überprüfung? Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien; beim EuGH anhängig zu C-245/14, Thomas Cook Belgium. |
| - | Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern: Beschränkung auf ein bestimmtes Kehrgebiet vereinbar mit der DienstleistungsRL 2006/123/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 31/14h, LN Rechtsnews 17463 vom 16. 6. 2014; beim EuGH anhängig zu C-293/14, Hiebler. Anmerkung: Siehe dazu auch die Änderung der GewO 1994, wonach die Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung in Österreich nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten verlangt werden (BGBl I 2015/44, LN Rechtsnews 19362 vom 23. 4. 2015).) |
| - | Elektronische Ausgaben von Zeitungen mit Videos als audiovisueller Mediendienst (auf Abruf) iSd RL 2010/13/EU? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 6. 2014, EU 2014/0004 (2013/03/0012), LN Rechtsnews 17872 vom 20. 8. 2014; beim EuGH anhängig zu C-347/14, New Media Online. |
| - | Arzneimittel - Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft: Bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Gemeinschaftsrecht oder ist es der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien; beim EuGH anhängig zu C-471/14, Seattle Genetics. |
| - | Internat. Verschmelzung: anwendbares Recht betr Schuldverschreibungen und Genussrechte (Anlegerschaden). Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 137/13k, LN Rechtsnews 18361 vom 5. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-483/14, KA Finanz. |
| - | Emissionszertifikate - Asymmetrie bei der Berechnungsgrundlage betr Emissionen iZm der Verbrennung von Restgasen und Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen? Zwei Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich; beim EuGH anhängig zu C-191/14, Borealis Polyolefine, sowie zu C-192/14, OMV Refining & Marketing. |
| - | Luftfahrt: Haftung für einen Unfall bei einem Rundflug (Inlandsflug) mit einem Tragschrauber (Gyrocopter) - anwendbares Recht. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. 5. 2015 zu C-240/14, Prüller-Frey, LN Rechtsnews 19531 vom 21. 5. 2015. |
| - | Postdienste:
|
| - | Verbraucherschutz:
|
1.3. Abgabenrecht
| - | Zwischenbesteuerung einer Stiftung mit ausländischen Begünstigten. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 10. 2013, EU 2013/0007 (2010/13/0130), LN Rechtsnews 16385 vom 11. 12. 2013; beim EuGH anhängig zu C-589/13, F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt. |
| - | Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe - staatliche Beihilfe und/oder Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 1. 2014, 2013/15/0186, LN Rechtsnews 16918 vom 18. 3. 2014. Schlussanträge der Generalanwältin vom 16. 4. 2015 zu C-66/14, Finanzamt Linz, LN Rechtsnews 19355 vom 22. 4. 2015. |
| - | Energiesteuervergütung - mehrere Fragen iZm der VO (EG) 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO), ua ob eine Beihilferegelung auf das besondere Verfahren der AGVO für Umweltschutzbeihilfen gestützt werden kann, auch wenn die in Kapitel II geregelten Voraussetzungen (Förderung von Umweltschutzmaßnahmen bzw Energiesparmaßnahmen) nicht vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Linz); beim EuGH anhängig zu C-493/14, Dilly's Wellnesshotel . |
1.4. Arbeits- und Sozialrecht
| - | Krankenversicherungsbeiträge gem ASVG § 73a: Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge („zweite Säule“; hier: aus Liechtenstein) „gleichartig“ mit Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem? VwGH 10. 9. 2014, Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007), LN Rechtsnews 18497 vom 27. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-453/14, Knauer. |
| - | Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten (Dienstrecht Bund): Fragliche Vereinbarkeit mit der RL 2000/78/EG (GleichbehandlungsrahmenRL), dass Lehrzeiten und Zeiten eines Vertragsbedienstetenverhältnisses zum Bund nicht angerechnet werden, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegen sind. VwGH 25. 3. 2015, 2015/12/0002 (EU 2015/0001); beim EuGH anhängig zu C-159/15, Lesar. |
2. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich
| - | C-244/14: Bedenken betr mangelhafte Umsetzung der RL 2004/49/EG [über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft]; Klage eingereicht am 20. 5. 2014 In Reaktion auf diese Klage wurden mit BGBl I 2014/89 das Eisenbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert; siehe LN Rechtsnews 18612 vom 17. 12. 2014 |
| - | C-346/14: Verstoß gegen Art 4 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) durch Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm; Klage eingereicht am 18. 7. 2014 |
| - | C-1/15: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige (vermutete Verstöße in § 1 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 1 Z 9, § 10 Abs 3 Z 4, §§ 14 ff, §§ 21 f NAG); Klage eingereicht am 6. 1. 2015. |
3. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
| - | T-427/12: Staatliche Beihilfe iZm der Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayrische Landesbank |
