Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma
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Nachdem mit dem GesRÄG 2013 (BGBl I 2013/109) die „GmbH-light“ eingeführt worden war (Senkung des Mindeststammkapitals auf € 10.000 ab 1. 7. 2013; vgl §§ 6, 10 und 54 GmbHG), wurden diese herabgesetzten Beträge mit dem AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13) mit Wirksamkeit 1. 3. 2014 wieder auf die Beträge vor dem GesRÄG 2013 hinaufgesetzt; das Mindeststammkapital beträgt seither wieder € 35.000. Überdies wurde mit dem AbgÄG 2014 § 10b GmbHG („Gründungsprivilegierung“) eingeführt.
Wegen Bedenken betr einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) hatte der 6. Senat des OGH an den VfGH den Antrag gestellt, diverse Bestimmungen des GmbHG idF AbgÄG 2014 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag wurde vom VfGH wegen unzulässigen Anfechtungsumfangs bzw fehlender Präjudizialität zurückgewiesen.
Der VfGH hält den Umfang des Antrags für zu eng, soweit er sich nur auf eine Wortfolge in § 6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG und auf § 10 Abs 1 zweiter Satz GmbHG bezieht - es wäre vielmehr geboten, den gesamten § 6 Abs 1 GmbHGbzw den gesamten § 10 GmbHG anzufechten. Der Umfang des Aufhebungsantrags zielt nach Auffassung des VfGH offenbar erneut darauf ab, die vorhergehende Rechtslage wieder in Kraft zu setzen; bereits im ersten Zurückweisungsbeschluss VfGH 19. 6. 2015, G 211/2014, LN Rechtsnews 20460 vom 28. 10. 2015 = RdW 2015/580, habe er aber schon klargestellt, dass der VfGH durch das antragstellende Gericht nicht gezwungen werden kann, eine bestimmte Fassung einer Norm wieder in Kraft treten zu lassen.
Hinsichtlich der beantragten Aufhebung der übrigen Bestimmungen (§ 10b, § 54 Abs 3 erster Satz und § 127 Abs 14 bis 16 GmbHG)mangelt es nach Auffassung des VfGH an der Präjudizialität; anders als der OGH sieht der VfGH keine untrennbaren Zusammenhang mit den übrigen angefochtenen Bestimmungen.
§ 127 Abs 13 GmbHG kann nach Ansicht des VfGH schon deswegen nicht angefochten werden, weil er nur das Inkrafttreten ua des § 6 Abs 1, § 10 Abs 1, § 10b und § 54 Abs 3 GmbHG regelt: Ist die Anfechtung dieser Bestimmungen unzulässig, scheidet auch die Anfechtung der Inkrafttretensregelung aus. Außerdem würde durch die Aufhebung der Inkrafttretensbestimmung die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt: Da das AbgÄG 2014 am 28. 2. 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, wäre es schon aufgrund der allgemeinen Inkrafttretensbestimmung des Art 49 Abs 1 B-VG am 1. 3. 2014 in Kraft getreten.
