Wertetransporteur – kein Halten/Parken auf Gehsteigen

StVO: § 8, § 26a

Gem § 26a Abs 4 StVO sind die Lenker näher genannter Fahrzeuge (hier Fahrzeug von Werttransportanbieter) unter den dort genannten Voraussetzungen zwar an Halte- und Parkverbote nicht gebunden. Auch solche Lenker dürfen jedoch nicht auf Gehsteigen halten bzw parken. Denn § 26a Abs 4 StVO normiert keine Ausnahme für die dort genannten Fahrzeuge vom allgemeinen Benützungsverbot auf Gehsteigen gem § 8 Abs 4 StVO, das weit über ein Halte- und Parkverbot hinausgeht, indem es den Fahrzeugverkehr auf Gehsteigen grundsätzlich verbietet.

VwGH 13. 3. 2023, Ra 2023/02/0182