Steuern und Zölle – Auswahl EU-ABl, Oktober 2018

Anmerkung: Art 168 und 168a der RL 2006/112/EG betreffen das Recht der Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug. Die Durch die Ausnahmeregelung darf Österreich die Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden. Die Sondermaßnahme dient der Vereinfachung des Verfahrens für die USt-Erhebung und und hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der EU. Nach den von Österreich übermittelten Informationen besteht die Sach- und Rechtslage weiterhin fort, die die derzeitige Anwendung der Sondermaßnahme rechtfertigt. Daher wird Österreich ermächtigt, diese Sondermaßnahme bis 31. 12. 2021 weiterhin anzuwenden. Sollte Österreich eine weitere Verlängerung der Ermächtigung über das Jahr 2021 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis spätestens 31. 3. 2021 gemeinsam mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme vorzulegen, um der Kommission ausreichend Zeit für die Prüfung der Notwendigkeit und Wirksamkeit der Sondermaßnahme sowie des Aufteilungsschlüssels zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung des Antrags einzuräumen.