Einstellung der Exekution wegen Verbots des Pflegeregresses
Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch
Dieser Inhalt ist frei verfügbar.
Mit einem
Abonnement der Zak
erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen
Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet.
Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Das Verbot des Pflegeregresses durch die Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG schließt seit 1. 1. 2018 den Rückgriff auf Vermögen auch dann aus, wenn er auf eine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige Entscheidung gestützt wird. Aus der ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Übergangsregelung in § 707a Abs 2 ASVG ist abzuleiten, dass die Exekution eines solchen Titels auf Antrag des Verpflichteten einzustellen ist.
Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist mit der Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch nicht beendet. Die Einstellung der Exekution ist möglich, solange das Pfandrecht einverleibt ist.
Mit der Einbeziehung bereits titulierter Regressforderungen in das Verbot des Pflegeregresses hat sich der OGH im Ergebnis der in einem obiter dictum vertretenen Auffassung des VfGH (E 229/2018 = Zak 2018/680, 356) angeschlossen. Darüber hinaus klärte der OGH, wie der Verpflichtete gegen die laufende Exekution vorgehen kann. Er legte § 707a Abs 2 ASVG als selbstständigen Exekutionseinstellungsgrund aus, der vom Verpflichteten mit Antrag geltend gemacht werden kann. Ein weiteres Verfahren außerhalb der Exekution ist daher nicht erforderlich.
