Rechtswidrige Kreditkündigung – Ersatz für Umschuldungskosten
Bearbeiter: Barbara Tuma
Dieser Inhalt ist frei verfügbar.
Mit einem
Abonnement der Zak
erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen
Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet.
Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Hat die bekl Bank ohne Angabe eines Kündigungsgrundes das Kreditverhältnis rechtswidrig aufgekündigt und die Kreditnehmerin mit einer Hypothekarklage (aus „advokatorischer Vorsicht“) auf Rückzahlung („nur“) eines Teilbetrags geklagt (der allerdings nicht unbedeutend war), hat die Bekl mit diesem Vorgehen die Reaktion der Kreditnehmerin herausgefordert, nämlich eine Umschuldung des Kredits vorzunehmen, noch bevor die Kündigung der Kreditverträge vom Handelsgericht als rechtswidrig beurteilt und die Hypothekarklage abgewiesen wurde. Der OGH hält in diesem Fall die Beurteilung für jedenfalls vertretbar, wonach der Kreditnehmerin nicht vorzuwerfen ist, wenn sie nicht den Ausgang des Verfahrens abwartete, um dann allenfalls innerhalb der 14-tägigen Leistungsfrist gezwungen zu sein, trotz drastisch verschlechterter Bonität ad-hoc eine Bank zu suchen, die zur Umschuldung bereit wäre. Ein derartiges Verhalten der bekl Bank ist zudem auch geeignet, das Vertrauen in den Vertragspartner nachhaltig zu erschüttern.
Die Umschuldungskosten wurden der hier kl Kreditnehmerin daher zu Recht zugesprochen und die bekl Bank konnte sich nicht darauf stützen, dass die Schäden durch die Umschuldung außerhalb des Adäquanzzusammenhangs stünden, die Klägerin ihre Schadensminderungsobliegenheit verletzt habe und auch nicht das gesamte Kreditobligo umschulden hätte müssen, sondern nur den Teilbetrag, der Gegenstand der Hypothekarklage war.
