Rechtsnews Nr. 27207 vom 25.04.2019 – Strafschärfung bei Rückfall

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der Zak erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…

Testen Sie ALLE 13 Zeitschriftenportale 30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.

StGB: § 39

StPO: § 211, § 281

Bei der (Nicht-)Anwendung der Strafschärfungsmöglichkeit nach § 39 StGB (Strafschärfung bei Rückfall) handelt es sich um einen Akt richterlicher Strafbemessung, der nicht von einem staatsanwaltschaftlichen Antrag abhängig ist. Dass in der Anklageschrift die Strafschärfungsmöglichkeit nach § 39 StGB nicht angeführt worden ist, ist somit nicht mit Nichtigkeit bedroht.

OGH 27. 2. 2019, 15 Os 164/18h

Artikel-Nr.

Rechtsnews Nr. 27207 vom 25.04.2019

News

Strafschärfung bei Rückfall

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma