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Strafrecht und Waffen – Auswahl EU-ABl, Mai 2019

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Strafrecht

-RL (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI, ABl L 123 vom 10. 5. 2019 S 18.
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Anmerkung: Die RL enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen auf dem Gebiet von Betrug und Fälschung iZm unbaren Zahlungsmitteln (körperlichen und nichtkörperlicher unbaren Zahlungsinstrumenten). Bei den Sanktionen werden sowohl Strafen für natürliche Personen geregelt als auch die Verantwortlichkeit juristischer Personen. Regelungen betr die gerichtliche Zuständigkeit, wirksame Ermittlungen und Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Meldung von Straftaten sind ebenso in der RL enthalten wie Vorschriften betr die Vorbeugung gegen derartige Straftaten und die Unterstützung von Opfern.

-BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUOPÄISCHEN PARLAMENTS zu Durchführungsbestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen iZm der Weitergabe personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an die nationalen Behörden im Kontext von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen (2019/C 163/01), ABl C 163 vom 13. 5. 2019 S 1.
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-VO (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der VO (EU) 2018/1726, ABl L 135 vom 22. 5. 2019 S 1.
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Waffen und Munition

-DELEGIERTE VO (EU) 2019/686 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gem RL 91/477/EWG für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen iZm der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union, ABl L 116 vom 3. 5. 2019 S 1.
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Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27394 vom 03.06.2019