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Strafrecht und Waffen – Auswahl EU-ABl, Juni 2019

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Strafrecht

-RL (EU) 2019/884 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI, ABl L 151 vom 7. 6. 2019 S 143.
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-DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/968 DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich, ABl L 156 vom 13. 6. 2019 S 8.
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-SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES „Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen“ (2019/C 207/01), ABl C 207 vom 18. 6. 2019 S 1.
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Waffen und Munition

-BESCHLUSS (GASP) 2019/938 DES RATES zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten, ABl L 149 vom 7. 6. 2019 S 63.
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-Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018) (2019/C 202/01), ABl C 202 vom 14. 6. 2019 S 1.
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-BESCHLUSS (GASP) 2019/1092 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2302 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ABl L 173 vom 27. 6. 2019 S 47.
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Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27524 vom 01.07.2019