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Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das EStG 1988, das UStG 1994, das FinStrG, die BAO, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden sollen (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020)
IA 3. 7. 2019, 983/A BlgNR 26. GP
Vgl hierzu Digitalsteuerpaket ME 4. 4. 2019, 132/ME NR 26. GP, Rechtsnews 27120, und
Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 ME 8. 5. 2019, 150/ME NR 26. GP, Rechtsnews 27299
Im IA zum AbgÄ 2020 finden sich im Wesentlichen die Änderungen, die ursprünglich im ME zum Digitalsteuerpaket (ME 4. 4. 2019, 132/ME NR 26. GP, Rechtsnews 27120) und im ME zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 (ME 8. 5. 2019, 150/ME NR 26. GP, Rechtsnews 27299) enthalten waren. Es kam dabei nur zu kleineren Änderungen, einige Punkte wurden allerdings aus den ME in andere Vorhaben (Initiativanträge) verschoben bzw wurden weitere Gesetzesänderungen aufgenommen:
Änderungen gegen über den ME
- | UStG:
|
- | FinStrG:
|
- | Produktpirateriegesetz 2020: Die geplante Erlassung eines Produktpirateriegesetzes 2020 ist nun im IA zum Finanz-Organisationsreformgesetz vom 3. 7. 2019, 985/A BlgNR 26. GP zu finden (siehe dazu Rechtsnews 27586). |
Neue Gesetzesänderungen
- | Werbeabgabegesetz 2000: Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Bagatellregelungen und sollen der Verwaltungsvereinfachung dienen. |
- | Finanzausgleichsgesetz 2017: Die neue Digitalsteuer soll in den Katalog der ausschließlichen Bundesabgaben aufgenommen werden. |
- | EU-Amtshilfegesetz: Mit den Änderungen wird auf die Umsetzung der RL (EU) 2018/822 im Rahmen des EU-Meldepflichtgesetzes verwiesen (Anm: Das EU-Meldepflichtgesetz wird mit dem vorliegenden Gesetzespaket erlassen; diese Änderungen des EU-Amtshilfefesetzes war ursprünglich im ME zum Steuerreformgesetz I 2019/20 vom 8. 5. 2019, 147/ME NR 26. GP, Rechtsnews 27292, vorgesehen). |
Anmerkung:
Dem Budgetausschuss wurde eine Frist bis zum 1. 9. 2019 gesetzt, um über dieses und die weiteren von ÖVP und FPÖ eingebrachten Gesetzespakete zu beraten (Steuerreformgesetz 2020, Abgabenänderungsgesetz 2020 sowie Finanz-Organisationsreformgesetz).
Das letzte Plenum des Nationsrats vor der NR-Wahl soll am 25. und 26. 9. 2019 stattfinden.