Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Abfindung der Pensionsanwartschaften bei Betriebsübergang

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 5 Abs 2

Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der betrieblichen Pensionszusage zur Folge und hat der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen, gebührt ihm gemäß § 5 Abs 2 AVRAG eine Abfindung der bisher erworbenen Anwartschaften als Unverfallbarkeitsbetrag. Dabei muss es zu einem gänzlichen Wegfall der betrieblichen Pensionszusage kommen, eine wesentliche Verschlechterung bzw ein Ersatz der bisherigen Pensionszusage durch eine schlechtere Zusage für die bisherigen Anwartschaften genügt für einen Abfindungsanspruch nicht.

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Artikel-Nr.
ARD 6548/8/2017

11.05.2017
Heft 6548/2017