Rechtsprechung / Steuerrecht

Abgabenverfahren: keine Wiederaufnahme nach Verjährung verfassungswidrig?

Bearbeiterin: Barbara Tuma

BAO: § 304

Der VfGH hat beschlossen, § 304 BAO idgF BGBl I 2013/14 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen: Danach ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung "nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht ist".

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Artikel-Nr.
ARD 6557/17/2017

20.07.2017
Heft 6557/2017