Änderungen bei der Lohnpfändung - BGBl

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 - EO-Nov 2016)

BGBl I 2016/100, ausgegeben am 30. 11. 2016
➜ zur Regierungsvorlage 1294 BlgNR 25. GP siehe ARD 6521/19/2016

Neben Anpassungen bei der Internetversteigerung von Fahrnissen und einer Neugliederung des Internationalen Exekutionsrechts sieht die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Novelle 2016) auch punktuelle Änderungen im Gehaltspfändungsrecht vor, die mit 2. 1. 2017 in Kraft treten. Gegenüber der Regierungsvorlage kam es im Justizausschuss zu keinen weiteren Änderungen mehr.