Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Ärzte in Krankenanstalten: Abgeltung von Nachtbereitschaftszeiten

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

DO.B: § 45, § 50

Den in Krankenanstalten beschäftigten Ärzten gebührt nach § 50 Abs 1 der Dienstordnung B für Ärzte bei den SV-Trägern für eine außerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Arbeitsbereitschaft eine besondere Abgeltung. Dieser Anspruch steht dem Arzt auch dann zu, wenn er vom Arbeitgeber im Vergleichszeitraum für eine geringere als die vereinbarte maximal zulässige Arbeitszeit (hier: 46 Stunden) zum Dienst eingeteilt wurde. Der Arbeitgeber kann daher dem Arzt die gesonderte Entlohnung der Nachtarbeitsbereitschaftsstunden nicht mit dem Argument verwehren, dass dieser weniger als die vereinbarte Arbeitzeit (Normalarbeitszeit plus vereinbarte regelmäßige Mehrarbeit) gearbeitet habe und daher ein Teil der Nachtarbeitsbereitschaftszeit bereits mit der Pauschalabgeltung für regelmäßiger Mehrarbeit abgegolten sei. Vielmehr stehen das Monatsgehalt für die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Pauschalabgeltung für die vereinbarte Mehrarbeit unabhängig davon zu, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in diesem Ausmaß im Dienstplan auch zur Arbeitsleistung eingeteilt und verpflichtet wird; daneben sind noch zusätzlich die geleisteten Nachtarbeitsbereitschaftszeiten gesondert zu entlohnen.

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Artikel-Nr.
ARD 6593/6/2018

06.04.2018
Heft 6593/2018