Aktuelle Gesetzesänderungen 2012

Um den Jahreswechsel sowie im Laufe des neuen Jahres treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Es folgt ein auszugsweiser Überblick in chronologischer Ordnung (Erscheinen der Bundesgesetzblätter).

Das Außenhandelsgesetz 2011 ("AußHG 2011") ist in weiten Teilen bereits am 1. 10. 2011 in Kraft getreten. Mit 30. 6. 2012 werden ua Bestimmungen zur Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU wirksam.²⁾ Mit Art 21 Budgetbegleitgesetz 2012 (siehe unten) sind per 8. 12. 2011 Beschränkungen von Beteiligungen an "Unternehmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" (zB Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Eisenbahn oder Universitäten) eingeführt worden, insb eine Genehmigungspflicht ab dem Erwerb von 25 % der Anteile durch Erwerber von außerhalb des EWR und der Schweiz.