Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

AlVG: Abzug eines Betrages für Reinigung des Arbeitsgewandes vom KV-Mindestentgelt unzulässig

Bearbeiterin: Bettina Sabara

AlVG: § 9 Abs 2 und Abs 7, § 10 Abs 1 Z 1

Sieht ein Kollektivvertrag (hier: KV der Sozialwirtschaft Österreich [BAGS-KV]) die Zahlung von Mindestentgelten in Geld vor, so ist aufgrund des zwingend anzuwendenden Geldzahlungsgebots die Vereinbarung eines Abzuges (hier: von € 14,- monatlich für die Reinigung des Arbeitsgewandes) vom kollektivvertraglichen Mindestentgelt unzulässig und liegt somit eine unterkollektivvertragliche Entlohnung vor. Wird einem Arbeitslosen ein Dienstverhältnis mit einer solchen unterkollektivvertraglichen Entlohnung angeboten (hier: als Transitarbeitskraft in einem Sozialökonomischen Betrieb), so ist die Annahme eines solchen Vertragsangebots dem Arbeitslosen nicht zumutbar und führt die Verweigerung der Unterzeichnung des Dienstvertrages nicht zum Verlust des Arbeitslosengeldes bzw der Notstandshilfe.

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Artikel-Nr.
ARD 6562/10/2017

24.08.2017
Heft 6562/2017