Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Anfechtung einer BR-Wahl: Vergleich führt nicht zum vorzeitigen Ende der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 62 Z 5

Die Gründe, die zu einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates führen, werden in § 62 ArbVG abschließend (taxativ) aufgezählt. Wenn in § 62 Z 5 ArbVG vorgesehen ist, dass die Tätigkeitsdauer des Betriebsrats endet, wenn "das Gericht die Wahl für ungültig erklärt", werden davon nur Urteile (und zwar klagsstattgebende in einem Verfahren wegen Anfechtung einer Wahl) erfasst, nicht jedoch gerichtliche Vergleiche. Eine Ungültigerklärung durch gerichtlichen Vergleich ist im Gesetz nicht als Beendigungsgrund angeführt und bewirkt daher nicht die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.

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Artikel-Nr.
ARD 6588/8/2018

01.03.2018
Heft 6588/2018