Rechtsprechung / Rechtssplitter

Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz des Dienstgebers

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

BAO: § 7, § 224

EStG: § 78, § 79, § 82, § 83

IO: § 28, § 30, § 31

Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO (Anfechtung wegen Begünstigung bzw wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) kommt nur dann in Betracht, wenn der spätere Schuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann. Bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies erst nach Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 7 iVm § 224 Abs 1 BAO der Fall.

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Artikel-Nr.
ARD 6550/20/2017

26.05.2017
Heft 6550/2017