In aller Kürze

Anpassungen im Abgabeverfahren in Bezug auf Datenschutz-Grundverordnung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; VO (EU) 2016/679) am 25. 5. 2018 erfordert zahlreiche gesetzliche Begleitmaßnahmen. Das BMF hat nun einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der BAO und der Abgabenexekutionsordnung ausgesendet, mit dem spezifische datenschutzrechtliche Regelungen für das Abgabenverfahren geschaffen werden sollen (ME 20. 2. 2018, 15/ME NR 26. GP).

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Artikel-Nr.
ARD 6588/3/2018

01.03.2018
Heft 6588/2018