Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Anspruch auf Witwenpension nach Ehescheidung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 258 Abs 4

Wird einer geschiedenen Ehefrau nach der Scheidung von ihrem Ex-Ehegatten aufgrund eines Scheidungsvergleichs (zeitlich befristet) vier Jahre lang Unterhalt gewährt und leistet der Versicherte auch nach Auslaufen dieser Verpflichtung seiner geschiedenen Ehegattin für zwei Monate bis zu seinem Tod eine freiwillige finanzielle Unterstützung, werden dadurch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwenpension nach § 258 Abs 4 lit d ASVG nicht erfüllt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Versicherte mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod (ohne durch einen Rechtstitel dazu verpflichtet zu sein) Unterhalt tatsächlich geleistet hat. Eine Kombination der freiwillig gezahlten Leistungen mit den aufgrund eines Rechtstitels (hier: aufgrund des Scheidungsvergleichs) geleisteten Unterhaltszahlungen für die Erfüllung der in § 258 Abs 4 lit d ASVG normierten Jahresfrist kommt nicht in Betracht.

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Artikel-Nr.
ARD 6589/10/2018

08.03.2018
Heft 6589/2018