Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Anspruch eines EU-Pensionisten auf Ausgleichszulage

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 292

Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat ein Pensionsberechtigter Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Nach der Unionsbürger-RL steht das Recht auf Aufenthalt einem aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich zugezogenen Pensionisten nur dann zu, wenn er über ausreichende Existenzmittel verfügt. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Pensionist (hier: eine ungarische Staatsangehörige) nur über ein (vorübergehend bezogenes) Arbeitseinkommen von 150,- und eine Pension aus seinem Heimatstaat deutlich unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz verfügt. In diesem Fall ist ihm auch die österreichische Ausgleichszulage verwehrt.

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Artikel-Nr.
ARD 6597/13/2018

04.05.2018
Heft 6597/2018