Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Antrag auf Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit - Wegfall des KV?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

KV-grafisches Gewerbe: § 34

ArbVG: § 5 Abs 3

Der Verband Druck & Medientechnik beantragte am 14. 11. 2016 beim Bundeseinigungsamt die Aberkennung seiner Kollektivvertragsfähigkeit. Bislang hatte der Arbeitgeberverband gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund regelmäßig Kollektivverträge für das grafische Gewerbe abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG begehrt der ÖGB ua die Feststellung, dass im Hinblick auf den ihm zugegangenen Antrag auf Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit die Regelung des § 34 Abs 1 KV-grafisches Gewerbe zum Tragen komme, wonach bei einer Kündigung des KV durch den Arbeitgeberverband bereits mit dem Ausspruch der Kündigung für bestimmte Regelungsbereiche das zum Stichtag 31. 3. 2012 gültige Kollektivvertragsrecht wieder in Kraft trete und auch der Nachwirkung des KV unterliege.

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Artikel-Nr.
ARD 6574/9/2017

16.11.2017
Heft 6574/2017