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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 15. 12. 2015


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
2. Abgabenänderungs­gesetz 2014 (2. AbgÄG 2014)Einbehaltung der LSt auch bei Vergütungen von Dritten (ausgenommen Trinkgelder und Bonusmeilen); Klarstellungen iZm Lohnabrechnung; fingierter einheitlicher Betrieb bei „großen“ Arbeitsgemeinschaften; Bündelung der Anträge beschränkt Steuerpflichtiger auf Rückerstattung der KESt; Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas nur mehr durch Tabaktrafiken, soweit es sich um Einwegprodukte handelt; Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches zur Verstärkung der unionsweiten KriminalitätsbekämpfungEU-FinStrZG, EStG, KStG, UmgrStG, GebG, GlSpG, VerStG, KfzStG, BAO, AVOG, BFG, FinStrG, AbgEO, TabStG, MinStG, Tabakmonopol­gesetz, ZollR-DG1.7.2014, 1.1.2015, 1.10.2015, 1.1.2016BGBl I 2014/105
AB 432, RV 360, 68/ME
Änderung des ARGSonderregelung für die Arbeitszeitaufzeichnungen bei fixer Arbeitszeitaufteilung; Anpassungen an die neue Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über den Fahrtenschreiber im StraßenverkehrARG1.1.2015 bzw 2.3.2016BGBl I 2014/91
AB 335
Änderung des BPGGErhöhung des PflegegeldesBPGG1.1.2016BGBl I 2015/12
AB 447, IA 833/A
Änderung des AMPFGVerlängerung der Finanzierung der Beihilfen für Kurzarbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bis 2019, Erhöhung der Fördermittel für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den ArbeitsmarktAMPFG1.1.2016BGBl I 2015/75
AB 633, RV 587
Sozialbetrugsbekämpfungs­gesetz uaIntensivierung der Zusammenarbeit der vom Sozialbetrug betroffenen und zur Bekämpfung desselben zuständigen Einrichtungen und Behörden; Maßnahmen zur Verringerung des bisherigen Ausfalls beim Beitrags-, Steuer- und Zuschlagsaufkommen durch Sozialbetrug; Identifizierung von Scheinfirmen und Personen und deren Versicherungsverhältnissen, die von den Scheinfirmen zur Sozialversicherung angemeldet werden; Eindämmung der unrechtmäßigen E-card-Verwendung und der zu Un­recht erfolgten Verrechnungen von Leistungen; Änderungen bei der SV-Meldung in Papierform; Verpflichtung, Lohnzuschläge an die BUAK bargeldlos zu leisten; Änderung der Regelung über den Ort einer Verwaltungsübertretung bei Verstößen gegen die Entsende- bzw Überlassungsvorschriften des § 18 AuslBGSozialbetrugsbekämpfungsgesetz [neu], ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AVRAG, Art III des Bundes­gesetzes BGBl I 152/2004, Firmenbuch­gesetz, BUAG, IESG, AuslBG1. 1. 2016BGBl I 2015/113
AB 770, RV 692, 124/ME
Steuerreform­gesetz 2015/2016Bereich Steuer: ua Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im Steuer- und SV-Recht; Ökologisierung des Sachbezuges für Dienstautos; Einkommensteuer­tarif neu; Erhöhung der KESt auf 27,5 % (außer Bankeinlagen); Neuregelung der Einlagenrückzahlung (Primat der Gewinnausschüttung); Anpassungen bei der Immobilienabschreibung; Einführung eines 13 % USt-Satzes; Änderung der GrESt-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher/teilentgeltlicher Übertragung sowie Anpassung der Steuersätze; Einführung einer Registrierkassenpflicht; Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht
Bereich Sozialversicherung: Zusammenfassung der Krankenversicherungsbeiträge zu einem einzigen Beitragssatz; Vereinheitlichung der KrV-Beitragsteile von Arbeitern und Angestellten; eigener Beitragssatz für Lehrlinge; Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Lehrlinge; außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage; Harmonisierung nicht-steuerpflichtiger und nicht-beitragspflichtiger Entgeltbestandteile
EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GlSpG, GrEStG, NoVAG, BAO, FinStrG, MinStG 1995, Ausfuhrerstattungsgesetz, Finanzausgleichs­gesetz 2008,
FTE-National-stiftungs­gesetz, ASVG, GSVG,
BSVG, B-KUVG, AlVG, AMPFG, Krankenkassen-Strukturfonds­gesetz
1. 1. 2016BGBl I 2015/118
198/BNR, AA-93, AB 750, RV 684, 129/ME
Änderung von AlVG uaEinführung einer „Teilpension – erweiterte Altersteilzeit“ (Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitszeit gegen Lohnausgleich für Personen, die Anspruch auf Korridorpension haben)AlVG, AMPFG1. 1. 2016BGBl I 2015/106
AB 767, RV 674, 119/ME
Budgetbegleit­gesetz 2016 - Bereiche Finanzen und Sozialesua Verbesserungen im Bereich der Haushaltsregeln des Bundes; Ausbau des Unternehmensserviceportals (Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten wie Meldeinfrastruktur und Vertretungsmanagement, Erweiterung des Teilnehmerkreises); Einführung eines "Bonus-Malus-Systems" ab 2018 zur Anhebung der Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer; Senkung Dienstgeberbeitrag zum FLAF ab 2017; Verwaltungsvereinfachung sowie Absicherung des Gedenk-, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland; Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Personen mit Asylbe­rechtigung oder subsidiärem Schutz; Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit älterer und langzeitbeschäftigungsloser Arbeitnehmerua Bundeshaushaltsgesetz 2013, Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Unternehmensserviceportalgesetz, Wettbewerbsgesetz, Freiwilligen­gesetz, FLAG, AlVG, AMPFG, ASVG, BSVG, GSVG, B-KUVGÜberwiegend mit 1. 1. 2016BGBl I 2015/144
AA-126, AA-127; AB 882, RV 821
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der VerzugszinsenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2017BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Gesetzes­vorhaben
Gemeinnützigkeits­gesetz 2015 (GG 2015)Absetzbarkeit der Vermögensausstattung durch Stifter; Absetzbarkeit der Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen von der Zwischensteuer; Befreiung GrESt und Grundbuch-Eintragungsgebühr für unentgeltliche Erwerbe gemeinnütziger Körperschaften; Stiftungseingangssteuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen; Ausweitung des Gemeinnützigkeitsstatus (Lockerung des Unmittelbarkeitserfordernisses); Schaffung einer neu definierten Kategorie Quasi-internationaler Organisationen samt steuerlicher ErleichterungBStFG 2015, EStG, KStG, GrEStG, StiftEG, BAO, TransparenzdatenbankG 2012, BG über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen, GGG1. 1. 2016NR-Beschluss 9. 12. 2015
AB 934, RV 889, 153/ME
Abgabenänderungs­gesetz 2015 (AbgÄG 2015)Wahl­recht bei Einlagenrückzahlung; Neuregelung der Wegzugsbesteuerung; Einkünftezurechnung trotz zwischengeschalteter Körperschaft; Klarstellung betreffend GrESt-Bemessungsgrundlage ua EStG, KStG, UmgrStG, GebG, GrEStG, KommStG, BAO, FinStrG, UGB, UStGüberwiegend mit 1. 1. 2016NR-Beschluss 9. 12. 2015
AB 907, RV 896, 159/ME
Arbeitsrechts-Änderungs­gesetz 2015Anhebung der Entgeltgrenze bei der Konkurrenzklausel; Verkürzung der Rückforderungsfrist und zwingende monatliche Aliquotierung bei Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen; Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung und zur Ausstellung eines Lohnzettels; Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von Jugendlichen durch passive Reisezeiten und bei Erwachsenen durch aktive Reisezeiten; gesetzliche Ermächtigung des KV zur Festlegung einheitlicher Lenkpausenregelungen bei begleiteten Sondertransporten; Anpassung von AZG und ARG an die VO (EU) 83/2014 (betr Beschränkung der Flugzeiten des Bord­personals von Luftverkehrsunternehmen); Abfertigungsanspruch iZm Feststellung der Berufsunfähigkeit; Entgeltfortzahlung nach der Geburt; KV-Ermächtigung zur Verkürzung der täglichen Ruhezeit in Saisonbetrieben des Hotel- und GastgewerbesAVRAG, AngG, GAngG, BUAG, BPG, AZG, ARG und KJBG1. 1. 2016, 18. 2. 2016 bzw mit Tag nach Kund­machung im BGBlNR-Beschluss 10.12.2015
AB 948, RV 903, 160/ME, 164/ME, 169/ME
Änderung von MSchG und VKG Möglichkeit des Zurückziehens eines Elternteilzeitantrags; Schaffung einer Arbeitszeitbandbreite bei der Elternteil-zeit; Schaffung eines "Zweiten Meldezeitpunktes" für Elternkarenz; Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen freien Dienstnehmerinnen in die absoluten und individuellen Beschäftigungsverbote; Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Fehlgeburten; Karenz für Partnerin der Mutter nach medizinisch unterstützter FortpflanzungMSchG und VKG1. 1. 2016NR-Beschluss 10.12.2015
AB 951, RV 904, 167/ME
Sozialrechts-Änderungs­gesetz 2015Anpassung der Sozialversicherungsgesetz an die Rechtsentwicklung; Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitrags­recht; Anpassung der Entgeltfortzahlungszuschussregelung; Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der Auftraggeberhaftung; Karenzanspruch für Pflegeeltern; Verordnungsermächtigung zur allfälligen Vorverlegung der Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Änderungen beim Anspruch auf Weiterbildungsgeld bzw Bildungsteilzeitgeld; Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens aller im Zusammenhang mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung stehenden Bestimmungen um ein Jahr (nunmehr 1.1.2018)ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, FSVG, NVG, SVEG, AlVG, MSchG, VKG, BG über die Entschädigung für Heeresschädigungenüberwiegend mit 1. 1. 2016NR-Beschluss 10.12.2015
AB 953, RV 900, 167/ME, 169/ME

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2015/4

15.12.2015