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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 30. 11. 2016


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
EU-Abgabenänderungs­gesetz 2016Neues Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Einführung einer dreistufigen Berichtsstruktur; Automatischer (statt spontaner) Informationsaustausch; Aufhebung des EU-Quellensteuer­gesetzes ab 2017; Anknüpfen der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen an den inländischen (Stück)Zinsenbegriff; Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht; Steuerbefreiung für Aushilfskräfte zu Stoßzeiten.Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, EStG, FinStrG, KontRegG, Kapitalfluss-Meldegesetz, Gemeinsame Meldestandard-G, EU-AHG, Zoll­rechts-DurchführungsG, BewG, KStG, BAO, EU-QuStG (Aufhebung)2016/2017BGBl I 2016/77
AB 1243, RV 1190, 205/ME
Jugendausbildungs­gesetzEinführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre, Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche mit AssistenzbedarfB-VG, Ausbildungspflicht­gesetz, AMSG, BEinstG, AMPFGüberwiegend mit 1. 8. 2016 bzw 1. 7. 2017BGBl I 2016/62
AB 1219, RV 1178, 182/ME
Änderung des BUAG, BSchEG uaua Einbeziehung in das
System der BUAK bei Nichteinhaltung der Meldepflicht nach dem
BUAG; Änderungen bei Berechnung des Urlaubszuschlags für Lehrlinge; Ausdehnung der Leistungen der Schlechtwetterentschädigung auf gewerbliche Lehrlinge
BUAG, BSchEG, ArbAbfG, ASchG, BauKG1. 1. 2017 bzw Tag nach Kund­machung im BGBlBGBl I 2016/72
AB 1220, RV 1185, 200/ME
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs­gesetz uaSchaffung eines formal neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs­gesetzes (LSD-BG); Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Staaten; Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche im Baubereich; Erweiterung der Ausnahmetatbestände für den Anwendungsbereich des LSD-BG; Umsetzung der „Durchsetzungsrichtlinie“ RL 2014/67/EULSD-BG, AVRAG, AÜG, LAG, ArbIG, HeimAG, BMSVG, BPG, ASGG, SBG, ASVG1. 1. 2017BGBl I 2016/44
AB 1133, RV 1111, 189/ME
Familienzeitbonus­gesetz und KBGG-Novelle 2017Einführung eines Familienzeitbonus; Umwandlung des derzeitigen Kinderbetreuungsgeldes mit seinen 4 Pauschalvarianten in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto; Einführung eines Partnerschaftsbonus; gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile für bis zu 31 Tage möglich; Verlängerung der Anspruchsdauer bei Härtefällen von 2 auf 3 Monate und Anhebung der Einkommensgrenze; Modernisierung des Familienbeihilfen­verfahrensFamZeitbG, KBGG, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AlVG, FLAG, EStG, APG1. 3. 2017BGBl I 2016/53
AB 1154, RV 1110, 181/ME
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der VerzugszinsenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2018 (Inkrafttreten um ein Jahr verschoben durch BGBl I 2015/162)BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Exekutionsordnungs-Novelle 2016ua Änderungen bei der Forderungsexekution: Änderung betreffend die Zusammenrechnung von Bezügen; Erhöhung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen; Berücksichtigung, dass es sich beim Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen um keine umsatzsteuerbare Leistung handeltEO2. 1. 2017BGBl I 2016/100
AB 1306, RV 1294, , 226/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung von AZG und ARGNeue Strafkategorie für schwerste Verstöße durch Lenker; Regelung der Ruhepause für Lenker von Tourneebussen; Umsetzung der RL 2014/112/EU zur Durchführung der geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der BinnenschifffahrtAZG, ARG1. 1. 2017RV 1334 16.11.2016
218/ME
Änderung von BUAG, BSchG, ASVG und AMPFGBeitrag des Bundes zur Finanzierung von Personalkosten für die Sozialbekämpfungsgruppe der BUAK; Reduktion des Beitrages des Bundes zur Finanzierung des Modells der Überbrückungsabgeltung; Anpassung des Beitrages des Bundes zur Deckung der Kosten für Schlechtwetterentschädigung; Anpassung der Sonderregelung zur Pauschalentrichtung der Auflösungsabgabe in der Bauwirtschaft an das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerBUAG, BSchG, ASVG, AMPFG1. 1. 2017RV 1343 22.11.2016
252/ME
Änderung von AMSG, AMPFG und AlVGFinanzierung von Kurzarbeitsbeihilfen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ab dem Jahr 2017; Ermächtigung des AMS zur Haushaltsabfrage im Zentralen Melderegister zur Prüfung von ScheinwohnsitzenAMSG, AMPFG, AlVG1. 1. 2017RV 1344 22.11.2016
258/ME
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2016 (SVÄG 2016)Halbierung des PV-Beitrags bei späterem Pensionsantritt; Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation; höherer Ausgleichszulagenrichtsatz ab 30 Beitragsjahren; Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG; Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting; Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber; Entfall der Vorschreibung des UV-Beitrags für Aushilfskräfte; Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheck­gesetz stehen; Änderungen bei der Pflichtversicherung fallweise BeschäftigterASVG. GSVG. BSVG, APG, AlVGüberwiegend mit 1. 1. 2017 bzw mit 1. 1. 2018RV 1330 15.11.2016
259/ME, 260/ME
Änderung von ASVG uaEinmalzahlung für Pensionsbezieher 2016ASVG, GSVG, BSVGTag nach Kund­machung im BGBlRV 1349 22.11.2016
Wiedereingliederungsteilzeit­gesetzMöglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nach längeren Krankenständen mit finanzieller Absicherung durch das WiedereingliederungsgeldASVG, AlVG, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, AVRAG, AZG, BMSVG, LSD-BG, EStG, B-KUVG1. 7. 2017RV 1362 22.11.2016
237/ME
Abgabenänderungs­gesetz 2016 (AbgÄG 2016)Ua Anpassungen im Umsatzsteuerrecht; Einführung der automatischen Berücksichtigung des Kinderfreibetrages; Einführung einer weiteren Begünstigung für KFZ mit einem CO2-Emissionswert von Null; Einführung der Verfahrenshilfe im abgabenbehördlichen Verfahren; Anpassungen im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren; Neuregelung Stipendien; Anpassung im Glückspiel­gesetz in Zusammenhang mit Mitarbeiterkapitalbeteiligungen; Einführung einer steuerlichen Begünstigung zur Überbrückungsabgeltung der BUAK; Absenkung der Stabilitätsabgabe; Attraktivierung der Rückkehr von Wissenschaftlern und Forschern nach Österreich; Entfall der DVR-MeldeverpflichtungEStG, KStG, UmgrStG, UStG, GlSpG, KommStG, Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, BAO, AVOG, BFG, AbgEO, MinStG, Tabakmonopolgesetz, Transparenzdatenbankgesetz, Stabilitätsabgabe­gesetz, VersStGüberwiegend mit 1. 1. 2017RV 1352 22.11.2016
262/ME
Begut­achtung
Änderung des AuslBGua Neuregelung des unternehmensinternen Transfers von drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialisten und Trainees; Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte; verbesserte Zulassungskriterien für Start-ups; Anpassung bei der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und KroatienAuslBG1. 1. 2017238/ME 23. 9. 2016
Änderung des AuslBGEinbeziehung von Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Studienabsolventen für die Arbeitssuche; Vereinheitlichung des zulässigen Beschäftigungsausmaßes für Studierende und Studienabsolventen; Verlängerung der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte; Verbesserung des Punkte­systems für Fachkräfte in MangelberufenAuslBG, NAG1. 4. 2017275/ME 25.11.2016
Sammelnovelle AuflagepflichtEntfall der Auflagepflicht für Gesetze im Betrieb (mit Ausnahme der Sonderregelungen für Lenker)AZG, ARG, KA-AZG, BäckAG, MSchG, KJBG, GlBG, ASchG, BEinstG1. 1. 2017243/ME 6. 10. 2016
Änderung von AZG und ARGAnpassung der Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Apotheken (ua Verkürzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, Entfall der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe)AZG, ARG1. 1. 2018242/ME 6. 10. 2016

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2016/4

01.12.2016