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Stand: 31. 10. 2017
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 25. GP) | ||||
Gesetz | ||||||||
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 (SVÄG 2016) | Halbierung des PV-Beitrags bei späterem Pensionsantritt; Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation; höherer Ausgleichszulagenrichtsatz ab 30 Beitragsjahren; Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG; Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting; Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber; Entfall der Vorschreibung des UV-Beitrags für Aushilfskräfte; Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen; Änderungen bei der Pflichtversicherung fallweise Beschäftigter | ASVG. GSVG. BSVG, APG, AlVG | überwiegend mit 1. 1. 2017 bzw mit 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/29 AB 1429, RV 1330, 259/ME, 260/ME | ||||
Änderung von AuslBG und ASVG | Regelung der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie; Neuregelung der flexiblen und beschleunigten Zulassung von unternehmensintern transferierten drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialist und Trainees; Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte; verbesserte Zulassungskriterien für Start-up-Gründer; Einbeziehung von Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Studienabsolventen für die Arbeitssuche; Vereinheitlichung des zulässigen Beschäftigungsausmaßes für Studierende und Studienabsolventen; Verlängerung der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte; Verbesserung des Punktesystems für Fachkräfte in Mangelberufen; Verschiebung der Einführung der Beitragsgrundlagenmeldung auf 1. 1. 2019 | AuslBG, ASVG | 1. 10. 2017 bzw 1. 1. 2019 | BGBl I 2017/66 AA-206, AB 1602, RV 1516, 238/ME, 275/ME | ||||
Meldepflicht-Änderungsgesetz | Reduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der Verzugszinsen | ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVG | überwiegend mit 1.1.2019 (Inkrafttreten verschoben durch BGBl I 2015/162 und BGBl I 2017/66) | BGBl I 2015/79 AB 641, RV 618, 104/ME | ||||
Änderung des EStG | Anhebung der Forschungsprämie auf 14 % | EStG | 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/82 AB 1721, 2170/A | ||||
Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) | Frauenquote von mind 30 % in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen und Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten | AktG, GmbHG, SEG, GenG, ArbVG | 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/104 AB 1742, 2226/A | ||||
Änderung des NoVAG | Weiterhin keine NoVA für Klein-LKWs | NoVAG | Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Vorschriften der EU über die Einreihung der dort beschriebenen Fahrzeuge in die Kombinierte Nomenklatur | BGBl I 2017/89 AB 1729, 2239/A | ||||
Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 | Einführung einer neuen Form der betrieblichen Privatstiftung (Mitarbeiterbeteiligungsstiftung): Ermöglichung der Weitergabe von Aktien an Belegschaft | EStG, KStG, Stiftungseingangssteuergesetz, AktG, ASVG | 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/105 AB 1722, 2231/A | ||||
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MIFIGG 2017) | Attraktivierung der Aufnahme von Risikokapital; Wiederaufrollung und Modernisierung der MiFiG; NEU: Gliederung in 3-Ebenen-Modell: private Investoren investieren in Beteiligungen an den MiFiG, diese bündeln Eigenkapital und stellen es den Unternehmen zur Verfügung. Verschiebung der Änderungen iZm Lohnzetteln durch das AbgÄG 2016 auf 2019 (wegen Verschiebung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung) | EStG, KStG, UStG, Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz | Erster Tag des zweitfolgenden Monats nach Nichtuntersagung durch Europäische Kommission (wird im BGBl kundgemacht) bzw 1. 1. 2019 | BGBl I 2017/106 AB 1723, 2237/A | ||||
Änderung von BUAG und BSchEG | Verstärkung der Wirksamkeit der Baustellenkontrollen in Bezug auf Teilzeitbeschäftigung bzw fallweise Beschäftigung; Vereinheitlichung der Regelungen betreff end Arbeitnehmeransprüche im Todesfall; Senkung der Verzugszinsen; , Förderung der Altersteilzeit; Ausnahme von Doppellehrlingen vom Geltungsbereich des BSchEG | BUAG, BSchEG | 1. 8. 2017 bzw. 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/114 AB 1693, 2241/A | ||||
Sozialversicherungs- Zuordnungsgesetz (SV-ZG) | Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung durch Prüfung der Zuordnung bestimmter Personengruppen zum ASVG oder GSVG bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Verbot des Pflegeregresses; Lichtbild auf e-card | ASVG, GSVG, BSVG, EStG | 1. 7. 2017 bzw 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/125 9828/BR, AB 1698, RV 1613, 297/ME | ||||
Änderung von AZG und ARG | Anpassung der Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Apotheken (ua Verkürzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, Entfall der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe) | AZG, ARG, Apothekengesetz | 1. 1. 2018 | BGBl I 2017/127 AB 1696, 2223/A | ||||
WKG-Novelle 2017 | Entlastung der Kammermitglieder (ua Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach Unternehmensgründungen; Einführung eines degressiven Staffeltarifs; Verringerung der Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern; Entfall der Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage); Legitimität der Pfuscherbekämpfung durch die Kammern | WKG | 20. 6. 2017 bzw. mit 1. 1. 2019 | BGBl I 2017/73 AB 1641, 2142/A | ||||
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017 | Verkürzung der Zeit für den Erwerb einer Wirtschaftsprüfer- oder einer Steuerberaterbefugnis; Anpassung der Befugnisse der Wirtschaftstreuhänder (ua Berechtigung zur Errichtung einfacher und standardisierter, formularmäßig gestalteter Verträge betreffend Arbeitsverhältnisse jeglicher Art) | WTBG 2017 | 16. 9. 2017 | BGBl I 2017/137 AB 1756, RV 1669 | ||||
Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 | Rechtsgrundlage für die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages ab 2018 durch die Länder | Wohnbauforderungsbeitragsgesetz 2018, BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, EStG, FAG 2017 | 19. 10. 2017 (wirksam ab 2018) | BGBl I 2017/144 AB 1770, 2269/A | ||||
Gesetzesvorhaben | ||||||||
Änderung des AlVG | Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe | AlVG | Tag nach Kundmachung im BGBl | BR 568/BNR 25. 10. 2017 AA-248, 1366/A | ||||
Änderung von IESG und BAG | Die Internatskosten von Lehrlingen werden künftig von den Lehrberechtigten getragen und diesen von den Lehrlingsstellen ersetzt (Deckung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds) | BAG, IESG | 1. 1. 2018 | BR 565/BNR 25. 10. 2017 AA-244, 2304/A | ||||
Änderung von AngG, EFZG, ABGB ua | Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie bei den Kündigungsfristen; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anwendung der Kündigungsbestimmungen im AngG unabhängig vom Ausmaß der Beschäftigung | AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG | 1. 1. 2018, 1. 7. 2018 bzw 1. 1. 2021 | BR 564/BNR 25. 10. 2017 AA-243, 2306/A | ||||
Änderung von ASVG, GSVG ua | Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe; Rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit | ASVG, GSVG ua | 1. 1. 2018 | 2305/A 20. 9. 2017 | ||||
Begutachtung | ||||||||