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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 1.4.2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 1. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen
Bereits ab 1. 7. 2018: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 7. 2018 bzw 1. 1. 2021BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Arbeitszeitpaket 2018Ausnahme von „sonstigen Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ und von angestellten Familienangehörigen vom Geltungsbereich von AZG und ARG; Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden; Ermöglichung einer mehrmaligen Übertragung von Zeitguthaben in die nächsten Durchrechnungszeiträume; Änderungen bei Gleitzeit und Überstunden; verkürzte Ruhezeit im Tourismus; Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch BetriebsvereinbarungARG, ASVG, AZG1. 9. 2018BGBl I 2018/53
AA-34, 303/A
DBA mit dem KosovoAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll28. 11. 2018BGBl III 2019/2
Änderung von FLAG und EStGAnpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des Wohnortstaates betreffend Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (bzw der Schweiz) aufhaltenFLAG, EStG, Entwicklungshelfer­gesetz1. 1. 2019BGBl I 2018/83
AA-43, AB 290, RV 111, 1/ME
Verwaltungsstrafen (Novelle)ua Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz bei Verwaltungsstraf­verfahren; Einführung des Grundsatzes "beraten vor strafen", soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und bestimmte Voraussetzungen vorliegen; Abkehr von der Verschuldensvermutung nach § 5 Abs 1 VStG, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über € 50.000,- bedroht istEGVG, AVG, VStG, VwGVGua 1. 1. 2019, Tag nach Kund­machung im BGBl (15. 8. 2018)BGBl I 2018/57
AA-32, AB 227, RV 193
WKG-Novelle 2017Entlastung der Kammermitglieder (ua Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach Unternehmensgründungen; Einführung eines degressiven Staffel­tarifs; Verringerung der Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern; Entfall der Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage)WKGmit 1. 1. 2019BGBl I 2017/73
AB 1641, 2142/A
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei MeldepflichtverletzungenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2019 (Inkrafttreten verschoben durch BGBl I 2015/162 und BGBl I 2017/66)BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Budgetbegleit­gesetz 2018-2019: Teil SozialesAnpassungen iZm der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Erleichterungen bei den Meldefristen für SV-Anmeldungen freier Dienstnehmer; Verschärfung der Altersteilzeit; Sistierung der Erhöhung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags um ein Jahr; neuer Ermessensspielräume für Behörde bei Säumniszuschlägen; Festlegung einer Höchstgrenze bei Säumniszuschlägenua ASVG, NSchG, AlVG, AMPFG, IESGgrds mit 1. 1. 2019BGBl I 2018/30
AA-7, AB 91, RV 59
Änderung des AuslBGVerfassungskonforme Gestaltung des Punkteschemas für die Zulassung sonstiger Schlüsselkräfte im Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Regionalisierung der Mangelberufsliste; erleichterte Zulassung für besonders HochqualifizierteAuslBG1. 1. 2019BGBl I 2018/94
AA-64, AB 417, 504/A
Pensionsanpassungs­gesetz 2019Pensionsanpassung 2019 sowie Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze über den Anpassungsfaktor hinausua ASVG, GSVG, BSVG, KOVG 1957, Opferfürsorgegesetz, Pensions­gesetz 1965, BThPG, BB-PG1. 1. 2019BGBl I 2018/99
AA-46, RV 293
Änderung des ASVGAb 10. 1. 2019: Dienstgebereigenschaft bei überlassenen Geschäftsführern im Konzern;
Ab 1. 1. 2019: Klarstellung, dass die sogenannte Telerehabilitation eine Maßnahme der ambulanten Rehabilitation ist; Fälligkeit von SV-Beiträgen;
ab 1. 7. 2019: SV-Pflicht von Zeitungszustellern
ASVG1. 1. 2019, 10.1.2019, 1.7.2019BGBl I 2019/8
AA-63, AB 415, RV 338, 71/ME
Sozialversicherungs-Organisations­gesetz – SV-OGab 1. 1. 2019: Senkung des UV-Beitrags
ab 1. 1. 2020: Zusammenführung der derzeit bestehenden SV-Träger auf nur mehr fünf SV-Träger und einen Dachverband anstelle des derzeitigen HVSVT; Reduzierung der Verwaltungskörper und deren Mitgliederanzahl; Harmonisierung des Leistungs­rechts innerhalb der einzelnen SV-Träger; Novellierung der Bestimmungen über die Mehrfachversicherung
ua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SV-EG, Selbstständigen-Sozialversicherungs­gesetz; Aufhebung des NVG 19721. 1. 2019 bzw überwiegend mit 1. 1. 2020BGBl I 2018/100
AA-62, AA-61, AB 413, RV 329, 75/ME, 76/ME, 88/ME
Jahressteuer­gesetz 2018Einführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ (ab 2019); Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften (ab 2019); Definition des Missbrauchsbegriffes (ab 2019); Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur klassischen Außenprüfung (ab 2019). Die Änderungen sind somit zum überwiegenden Teil ab 2019 anzuwenden, einzelne Regelungen kommen aber bereits früher bzw erst später zur Anwendung.ua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, VersStG, KfzStG, BAO, FinStrG, BFGG, WiEReG1. 1. 2019 bzw 1. 1. 2020BGBl I 2018/62
AA-28, AB 197, RV 190, 36/ME, 24/ME
Änderung von LAG und IESGUmsetzung arbeits­rechtlicher Regelungen für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich; Erstattung von Internatskosten für land- und forstwirtschaftliche LehrlingeLAG, IESG16. 1. 2019BGBl I 2019/16
AB 416, RV 376, 52/ME
DBA mit Großbritannien und NordirlandAbkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll; Implementierung von Anti-Missbrauchsbestimmungen; Senkung der Quellensteuersätze auf Dividenden und Lizenzgebühren1. 3. 2019BGBl III 2019/32
Pflichtversicherung von Vertretungsärzten Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärzten in Österreich; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und Vertretung in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen; Änderung bei der Pflichtversicherung von VertretungsärztenÄrzteG, ASVG, FSVG19. 3. 2019BGBl I 2019/20
AA-65, AB 438, RV 385, 86/ME
Aus- und Weiterbildungsfonds AÜGEntfall der vorgesehenen Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber zum Aus- und Weiterbildungsfonds für den Zeitraum ab 1. 4. 2019AÜG1. 4. 2019BGBl I 2019/21
AB 498, 535/A
BG über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSGZusammenführung der GPLA in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF ("Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge")PLABG, EStG, KommStG, ASVG1. 1. 2020BGBl I 2018/98
Gesetzes­vorhaben
Begut­achtung
EU-Besteuerungsstreitbeilegungs­gesetzWirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durch Vorgabe eines Zeitrahmens, innerhalb dessen ein Verständigungsverfahren zu beenden ist; Verpflichtung zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes, wenn der Zeitrahmen für das Verständigungs­verfahren überschritten wirdBFG, EU-BStbG1.7.2019116/ME

Artikel-Nr.
RWP digital exklusiv 2019/4

02.04.2019