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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 2. 12. 2022


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung von IESG und IEF-Service-GmbH-Gesetzua Änderung der Behördenstruktur bei der IEF-Service GmbH; Vereinfachungen und Klarstellungen betreffend die Abrechnung zwischen SV-Trägern und IEF-Service GmbH hinsichtlich nicht einbringbarer Dienstnehmeranteile; Ausweitung der Informationsverpflichtung der Gerichte gegenüber der IEF-Service GmbH betreffend bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit einer InsolvenzIESG, IEFG1. 7. 2022BGBl I 2021/218
AB 1234, RV 1169, 155/ME
Berufsrechts-Änderungs­gesetz 2022ua Möglichkeit einer Ruhendstellung der Berufs- bzw Tätigkeitsbe­rechtigung für Rechtsanwält:innen bzw Rechtsanwaltsanwärter:innen bei Geburt, Adoption oder Pflege eines minderjährigen Kindes für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren (statt der bisherigen Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte);
Neufassung der Bestimmung zur Ausgeschlossenheit von Notaren und zum Solennitätsverlust; Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen „Medienwechsel“ zwischen Papier und Elektronik bei der Vornahme von elektronischen notariellen Amtshandlungen; Verlängerung von Corona-Regelungen bis 31. 12. 2022
NO, RAO,
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
1. 7. 2022BGBl I 2022/71
AB 1465, RV 1440
Teuerungs-Entlastungspaketsteuer- und abgabenfreie) Teuerungsprämie bis zu € 3.000,-; Absenkung des UV-Beitrages; Teuerungsabsetzbetrag und Einmalzahlung für Geringverdiener; vorgezogene Erhöhung des Familienbonus Plus; Sonder-Familienbeihilfe; Verschiebung der CO2-Bepreisungua EStG, FLAG, KommStG, ASVG, GSVG, AlVG1. 1. 2022 bzw
1. 7. 2022
BGBl I 2022/93
AA-251, AB 1563, 2662/A
Änderung des MSchGVerordnungsermächtigung in § 3a MSchG ab 1. 7. 2022 zur Festlegung des Zeitraums und der Voraussetzungen, unter denen für werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche ein Anspruch auf Sonderfreistellung unter Fortzahlung des Entgelts bestehtMSchG1. 7. 2022BGBl I 2022/87
AB 1507, 2593/A
Änderung von AMSG uaVerlängerung der Möglichkeit von Kurzarbeit in einem höheren Ausmaß bis Ende 2022 bei Auftreten oder Weiterbestehen nicht saisonbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die ihre Ursache außerhalb des Unternehmens haben; Verlängerung der Möglichkeit der Kurzarbeit von Lehrlingen bis Ende 2022AMSG, AMPFG, BAG1. 7. 2022BGBl I 2022/86
AB 1506, 2592/A
Änderung von EpiG und COVID-19-MGVergütungsanspruch bei Quarantäne von Arbeitnehmern bereits bei positivem Testergebnis, Vergütungsanspruch unabhängig von sonstigen Entgeltfortzahlungsansprüchen, Absonderung ohne Verfahren und vor Bescheiderlassung, Verordnungsermächtigung zur Erlassung von VerkehrsbeschränkungenEpiG, COVID-19-MG1. 7. 2022BGBl I 2022/89
AA-248, AB 1503, 2591/A
Änderung von EpiG und COVID-19-MGAnpassung der Bestimmung über die Geltend­machung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Fristenberechnung und der behördlichen ZuständigkeitEpiG, COVID-19-MG20. 7. 2022BGBl I 2022/103
AA-262, 2652/A
Änderung von AuslBG, NAG ua Änderungen bei der Mindestentlohnung für sonstige Schlüsselkräfte und bei der Punktevergabe für Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse; Beschäftigungsbewilligungen für Spezialisten im Rahmen von Projekten; Einbeziehung von Stammmitarbeitern in das System der Rot-Weiß-Rot – Karte; Erleichterung des Arbeitgeberwechsels und Verbesserung der Mobilität von Inhabern der Blauen Karte EUAuslBG, NAG, AMFG, FPG1. 10. 2022BGBl I 2022/106
AB 1603, RV 1528, 195/ME
Änderung von LSD-BG und AÜGÄnderungen iZm Entsendungen im Straßenverkehr (Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen; Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Meldeverpflichtung, Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug, Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane; Bestimmungen iZm der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen; Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen)LSD-BG, AÜG2. 2. 2022 bzw 20. 7. 2022BGBl I 2022/111
AB 1602, RV 1488, 178/ME
Abgabenänderungs­gesetz 2022ua Pauschale Betriebsausgaben bei Öffi-Tickets; Regelung für das Zusammenwirken von Job-Ticket und Pendlerpauschale; Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip bei Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Krankengeld; unbeschränkt Steuerpflichtige mit DBA-befreiten Einkünften – einheitliches Veranlagungs­verfahren; Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Forschungsprämie; Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit auch 2022; Einkommensteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen; Ausweitung der Umsatzsteuerregelung für Dreiecksgeschäfte; Schaffung einer Umsatzsteuerverzinsung iHv 2 % über dem Basiszinssatz; Möglichkeit einer "Multilateralen Risikobewertung“; Überarbeitung der Regelungen über die COVID-19-Risiko-Attesteua BAO, EStG, GebG, KStG, UStG, ASVG1. 1. 2022BGBl I 2022/108
AA-220, AB 1585, RV 1534, 202/ME
Änderung von ASchG, ArbVG uaSchaffung der rechtlichen Grundlage für den Einsatz von arbeitsmedizinischen Fachdiensten (AFA) zur Unterstützung von Arbeitsmedizinern ASchG, ArbVG, AVRAG1. 7. 2022BGBl I 2022/115
AB 1600, RV 1510, 182/ME
Änderung von WTBG, ZTK und BiBuGVerlängerung von COVID-19-Maßnahmen (ua Verordnungsermächtigung für Fristhemmungen)ua BiBuG 2014, WTBG 2017, ZTG 20191. 7. 2022BGBl I 2022/113
AB 1566, 2648/A
Änderung von EStG, GSVG und BSVGAußerordentliche steuerfreie Gutschrift von bis zu € 500,- für nach dem GSVG und BSVG krankenversicherte selbstständig Erwerbstätige als TeuerungsausgleichEStG, GSVG, BSVG29. 7. 2022BGBl I 2022/138
AA-271, AB 1591, 2669/A
Änderung von FLAG und EStGua Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbeträge aufgrund des EuGH-Urteils Rs C-328/20FLAG, EStG1. 1. 2019BGBl I 2022/138
AA-276, AB 1633, 2678/A
Änderung des BPGGua Erhöhung des Erschwerniszuschlages bei der Pflegegeldeinstufung von Menschen mit demenziellen Beeinträchtigungen, Entfall der Anrechnung eines Betrages von 60 € von der erhöhten Familienbeilhilfe auf das Pflegegeld, Verlängerung der Antragsfrist beim Pflegekarenzgeld, Zuwendungen für die Inanspruchnahme von PflegekursenBPGG1. 1. 2023BGBl I 20221/129
AA-259, AB 1618, 2655/A, 204/ME
Teuerungs-
Entlastungspaket Teil II
ua Abschaffung der kalten Progression durch eine (tw automatische) Inflationsanpassung wesentlicher Tarifelemente in der Einkommensbesteuerung ab 2023; steuerfreie Zuschüsse für die Nutzung CO2-emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen von Carsharing; Senkung des DienstgeberbeitragesEStGüberwiegend mit 1. 1. 2023BGBl I 2022/163
AB 1702, RV 1662, 216/ME
Teuerungs-Entlastungspaket Teil IIIJährliche Inflationsanpassung diverser Sozialleistungen ab 2023; Anrechnung des Familienzeitbonus auf einen späteren Kinderbetreuungsgeldbezug; Anhebung der Zuverdienstgrenze nach dem KBGGua ASVG, AlVG, KBGG, FamZeitbG, EStG, FLAG1. 1. 2023BGBl I 2022/174
AB 1678, RV 1663, 217/ME
Änderung des AVRAGWiedereinführung der Sonderbetreuungszeit (Phase 7) für den Zeitraum 5. 9. 2022 bis 31. 12. 2022AVRAG5. 9. 2022BGBl I 2022/162
AB 1685, IA 2796/A
Änderung des AuslBGErmessungsspielraum für das AMS, trotz wiederholter unerlaubter Beschäftigung von Ausländern von der einjährigen Sperre für weitere Bewilligungen abzusehen AuslBG1. 11. 2022BGBl I 2022/168
AB 1688, IA 2720/A
Änderung des UrlG uaAnspruch auf eine Urlaubsersatzleistung auch im Fall eines unbegründeten vorzeitigen Austritts für den im laufenden Urlaubsjahr nicht verbrauchten Urlaub, soweit der vierwöchige (unions­rechtliche) Mindesturlaub betroffen istUrlG, LAG, HeimArbG1. 11. 2022BGBl I 2022/167
AA-287, AB 1683, IA 2793/A
Änderung des NAGErleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte (Möglichkeit zur Antragstellung im Inland für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, Schlüsselkräfte, Stammsaisonniers und Studienabsolventen)NAGüberwiegend mit 21. 10. 2022BGBl I 2022/153
AA-278, IA 2719/A
Pensionsanpassungs­gesetz 2023Pensionserhöhung für 2023, außertourliche Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes, EinmalzahlungASVG, GSVG, BSVG. APG, PG, BThPG, BB-PG1. 1. 2023BGBl I 2022/175
AA-282, AB 1721, 2810/A
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
DBA-KoreaAbänderung des DBA-Korea zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung Österreichs zur Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-StandardDBA-KoreaBR – 2. 12. 2021
AB 1149, RV 960
DBA-Vereinigte Arabische EmirateAbänderung des DBA-Vereinigte Arabische Emirate zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch, Umsetzung des OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft, Einführung einer Quellenbesteuerung auf DividendenDBA- Vereinigte Arabische EmirateBR – 2. 12. 2021
AB 1148, RV 1030
AbkSozSi-KanadaAbkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada; Ermöglichung der Pensionsberechnung nach europäischem Recht, Anpassung an in jüngster Zeit geschlossene bzw revidierte bilaterale AbkommenAbkSozSi-KanadaBR – 21. 10. 2021
AB 1083, RV 1031
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienNR – 7. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
Änderung des BPGGEinführung eines jährlichen Pflegebonus für pflegende AngehörigeBPGG1. 1. 2023IA 2717/A – 8. 7. 2022
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungs­gesetz 2022 (GesDigG 2022)Umsetzung der Gesellschafts­rechtlichen DigitalisierungsRL 2019/1151UGB, FBG, GmbHG, AktG, SpaltG, GenG GGG1. 12. 2022AB 1760 – 19. 10. 2022
2893/A, 214/ME
Änderung von EStG, UStG uaSteuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung im Finanzbereich; Kleinunternehmerpauschalierung – Erhöhung der Umsatzgrenze; kein Abzugsverbot mehr für Leistungen im Rahmen von Sozialplänen; Maximalbetrag der Teuerungsprämie bei mehreren Arbeitgebern; Verlängerung der USt-Befreiung für CoVID-19-Tests und -ImpfungenEStG, UStG, Versicherungssteuer­gesetz, NEHGüberwiegend mit 1. 1. 2023BR – 30. 11. 2022
Änderung von BiBuG und WTBGErmächtigung für Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Unternehmer in Angelegenheiten der Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschuss­gesetz zu beraten und zu vertreten und Bestätigungen und Feststellungen auszustellenBiBuG, WTBGTag nach Kund­machung im BGBlIA 3011/A – 18. 11. 2022
Änderung des AMSGVerlängerung der Frist zur Beantragung des Langzeit-Kurzarbeits-Bonus um 6 Monate (bis 30. 6. 2023)AMSG1. 1. 2023IA 2965/A – 17. 11. 2022
Änderung des NSchGAussetzung der automatischen Erhöhung des Nachtschwerarbeits-Beitrages für 2023; Einführung einer zusätzlichen arbeitsfreien Entlastungswoche für über 43-jähriges Pflege­personalNSchG1. 1. 2023IA 2997/A – 18. 11. 2022
Änderung des ASVGAusschluss der Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes bzw naher Angehöriger bei Bezug einer Pensionsleistung; Ausschluss einer mehrfachen Selbstversicherung nach § 18a bzw nach § 18b ASVG sowie einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG neben einer Selbstversicherung nach § 18a ASVG (bzw vice versa)ASVG1. 1. 2023IA 3012/A – 18. 11. 2022
Änderung des ASVGErhöhung der sv-beitragfreien pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler, Schiedsrichter und SportbetreuerASVG1. 1. 2023Selbst. Antrag des FA 1818 – 1. 12. 2022
Änderung des KBGGAnhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der BeihilfeKBGG1. 1. 2023IA 2980/A – 18. 11. 2022
Änderung von ASV, GSVG uaVerlängerung diverser Corona-Maßnahmen im SV-Bereich um weitere 6 Monate (ua Verlängerung der Ermächtigung des BM für Verordnung zur Freistellung von COVID-19-Risiko­personen)ua ASVG, GSVG, BSVG, APGTag nach Kund­machung im BGBlIA 3020/A – 18. 11. 2022
Begut­achtung
Grace-Period-Gesetzbegleitende Kontrolle und Antrag auf Prüfung bei Übergabe im Familienverband („Begleitung einer Unternehmensübertragung“); Verwaltungsvereinfachung bei Betriebsübergaben im Gewerbe­recht; Entbürokratisierung und Kostensenkung im Bereich des ASchGGewO 1994, ASchG, BAO1. 1. 2023 bzw Tag nach Kund­machung im BGBl149/ME – 23. 10. 2021
HinweisgeberInnenschutz­gesetz (HSchG)Umsetzung der RL 2019/1937/EU (Whistleblowing-RL); Schaffung von internen und externen Stellen für den privaten und öffentlichen Sektor für die Hinweisgebung; Schutzmaßnahmen für HinweisgeberInnen gegen Vergeltungsmaßnahmen iZm der Hinweisgebungua HSchGTag nach Kund­machung im BGBl, 18. 12. 2023210/ME – 3. 6. 2022
Änderung des WTBGDigitalisierung des Prüfungswesens der WirtschaftstreuhandberufeWTBGTag nach Kund­machung im BGBl237/ME – 1. 12. 2022

Artikel-Nr.
RWP digital exklusiv 2022/4

02.12.2022