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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 2.10.2018


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
„Arbeitszeitpaket 2018“Ausnahme von „sonstigen Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ und von angestellten Familienangehörigen vom Geltungsbereich von AZG und ARG; Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden; Ermöglichung einer mehrmaligen Übertragung von Zeitguthaben in die nächsten Durchrechnungszeiträume; Änderungen bei Gleitzeit und Überstunden, verkürzte Ruhezeit im Tourismus; Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch BetriebsvereinbarungAZG, ARG, ASVG1. 9. 2018BGBl I 2018/53
AA-34, 303/A
Änderung von ASVG, AVRAG, BPG uaAb 1.7.2018: Verbesserungen beim Zugang zur Wiedereingliederungsteilzeit (Klarstellung, dass die Wiedereingliederungsteilzeit nicht nur im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann); ab 21. 5. 2018: Anpassungen der Regelungen im BPG über den Anspruch auf eine direkte Leistungszusage entsprechend den Vorgaben der Portabilitäts-RLASVG, B-KUVG, AVRAG, BPG21. 5. 2018 bzw 1. 7. 2018BGBl I 2018/54
AB 230, RV 164
Jahressteuer­gesetz 2018Einführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ sowie eines Kindermehrbetrages (für berufstätige Alleinverdiener und Alleinerzieher); Indexierung entsprechend dem Preisniveau des Wohnortes des Kindes;
Niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften – Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung; Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als Alternative zur Außenprüfung; Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete; Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern
ua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, VersStG, KfzStG, BAO, FinStrG, BFGG, WiEReG1. 1. 2019 bzw 1. 1. 2020BGBl I 2018/62
AA-28, AB 197, RV 190, 36/ME, 24/ME
Erwachsenenschutz-Anpassungs­gesetz
BMASGK
Anpassung zahlreicher Materien­gesetze an das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz; Ausnahme der Begrenzung des Höchstausmaßes bei Säumniszuschlägen bei verspäteter SV-Meldung;ua ASVG, GSVG, BUAG, LAGua 1. 7. 2018, Tag nach Kund­machung im BGBl (15. 8. 2018)BGBl I 2018/59
AB-231, RV 191
Änderung von EGVG, AVG, VStG, VwGVGMaßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz bei Verwaltungsstraf­verfahren; Einführung des Grundsatzes „Beraten vor strafen“, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und bestimmte Voraussetzungen vorliegen; Abkehr von der Verschuldensvermutung nach § 5 Abs 1 VStG, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über € 50.000,- bedroht istEGVG, AVG, VStG, VwGVGua 1. 1. 2019, Tag nach Kund­machung im BGBl (15. 8. 2018)BGBl I 2018/57
AA-32, AB 227, RV 193
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 7. 2018: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;
Ab 1. 1. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen
AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 7. 2018 bzw 1. 1. 2021BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Pensionsanpassungs­gesetz 2018ua Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe; Rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder KrankheitASVG, GSVG ua1. 7. 2018BGBl I 2017/151
AA-242, AA-241, AA-239, RV 1767
Änderung des AlVGEntfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der NotstandshilfeAlVG1. 7. 2018BGBl I 2017/157
AA-248, 1366/A
Änderung des AMPFGAnhebung der Entgeltgrenzen für den verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag (DN-Beitrag) bei niedrigem EinkommenAMPFG1. 7. 2018BGBl I 2018/14
AB 43, RV 25, 2/ME
Änderung des UStGSenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätzen von 13 % auf 10 %UStG1. 11. 2018BGBl I 2018/12
AB 58, RV 23
WKG-Novelle 2017Entlastung der Kammermitglieder (ua Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach Unternehmensgründungen; Einführung eines degressiven Staffel­tarifs; Verringerung der Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern; Entfall der Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage)WKG20. 6. 2017 bzw. mit 1. 1. 2019BGBl I 2017/73
AB 1641, 2142/A
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der VerzugszinsenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2019 (Inkrafttreten verschoben durch BGBl I 2015/162 und BGBl I 2017/66)BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften­gesetz 2017 (MIFIGG 2017)Attraktivierung der Aufnahme von Risikokapital; Wiederaufrollung und Modernisierung der MiFiG; NEU: Gliederung in 3-Ebenen-Modell: private Investoren investieren in Beteiligungen an den MiFiG, diese bündeln Eigenkapital und stellen es den Unternehmen zur Verfügung.
Verschiebung der Änderungen iZm Lohnzetteln durch das AbgÄG 2016 auf 2019 (wegen Verschiebung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung)
EStG, KStG, UStG, Alternatives Investmentfonds Manager-GesetzErster Tag des zweitfolgenden Monats nach Nichtuntersagung durch Europäische Kommission (wird im BGBl kundgemacht) bzw 1. 1. 2019BGBl I 2017/106
AB 1723, 2237/A
Budgetbegleit­gesetz 2017-2018: Teil SozialesAnpassungen iZm der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Erleichterungen bei den Meldefristen für SV-Anmeldungen freier Dienstnehmer; Verschärfung der Altersteilzeit; Sistierung der Erhöhung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags um ein Jahr; neuer Ermessensspielräume für Behörde bei Säumniszuschlägen; Festlegung einer Höchstgrenze bei Säumniszuschlägenua ASVG, NSchG, AlVG, AMPFG, IESGgrds mit 1. 1. 2019BGBl I 2018/30
AA-7, AB 91, RV 59
Materien-Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018Vornahme terminologischer Anpassungen an die Vorgaben der Datenschutz-Grund­verordnungua ASVG, GSVG. BSVG, B-KUVG. NVG, BEinstG, BPGG, AMSG, IESG, BUAG, LSD-BG, SBGG, BAO, AbgEO, FinStrG25. 5. 2018BGBl I 2018/32
AB 97, RV 65, 14/ME, 15/ME, 31/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung von FLAG und EStGAnpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des Wohnortstaates betreffend Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (bzw der Schweiz) aufhaltenFLAG, EStG, Entwicklungshelfer­gesetz1. 1. 2019RV 111 – 2. 5. 2018
1/ME
DBA mit JapanAbkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerungam 30. Tag nach dem Austausch der diplomatischen Noten, in denen die erfolgte Genehmigung bestätigt wirdBR – 5. 4. 2018
AB 63, RV 6
DBA mit dem KosovoAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokollam Tag des Erhalts der späteren Mitteilung eines der Vertragsstaaten über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen VerfahrenRV 258 – 5. 9. 2018
Begut­achtung
Änderung des ASVGKlarstellung, dass die sogenannte Telerehabilitation eine Maßnahme
der ambulanten Rehabilitation ist
ASVG1. 1. 201971/ME – 4. 9. 2018
BG über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSGZusammenführung der GPLA in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF ("Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge")PLABG, EStG, KommStG, ASVG1. 1. 202077/ME – 14. 9. 2018
Sozialversicherungs-Organisations­gesetz – SV-OGZusammenführung der derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf SV-Träger und einen Dachverband anstelle des derzeitigen HVSVT; Reduzierung der Verwaltungskörper und deren Mitgliederanzahl; Senkung des UV-Beitragsua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SV-EG, Selbstständigen-Sozialversicherungs­gesetz1. 1. 2019 bzw überwiegend mit 1. 1. 202075/ME – 14. 9. 2018

Artikel-Nr.
RWZ digital exklusiv 2018/4

02.10.2018