Extras

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 9. 2025


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 28. GP)
Gesetz
ILO-Übereinkommen Gewalt am ArbeitsplatzRatifizierung des Übereinkommens (Nr. 190) der International Labour Organization über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt11. 9. 2025BGBl III 2024/156
AB 2691, RV 2591
Budgetsanierungsmaßnahmen­gesetz 2025Maßnahmen zur Budgetsanierung: ua Abschaffung der geförderten Bildungskarenz bzw Bildungsteilzeit; Verlängerung Spitzensteuersatz; höhere Bankenabgabe; Ende der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen; Energiekrisenbeitrag für EnergieerzeugerAlVG, AVRAG, BMSVG, EKBFG, EKBSG, ESTG, GebG, KFG, KStG, LAG, StabAbG, UStG, VersStG1. 4. 2025BGBl I 2025/7
AA-8, AB 34, 73/A
Änderung von Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeits­gesetzUmsetzung der RL (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten; Einführung neuer Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den StrafverfolgungsbehördenFinStrG, FinStrZG19. 3. 2025BGBl I 2025/9
AB 27, RV 22
Änderung von FLAG und KBGGVerlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Personen; Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der BeihilfeFLAG, KBGG1. 1. 2025
4. 3. 2025
BGBl I 2025/11
AB 31, 23/A
Änderung von KFG, AZG und ARGVollständige Umsetzung der RL (EU) 2024/846 durch Aufnahme der notwendigen Zitatanpassungen; Anpassung der Definition des Personengelegenheitsverkehrs im ARGKFG, AZG, ARG31. 5. 2025BGBl I 2025/19
AB 92, IA 241/A
Budgetsanierungsmaßnahmen­gesetz 2025 Teil IIDiverse Budgetsanierungsmaßnahmen, ua Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten, Anhebung von Bundesgebühren, Anhebung der Zwischensteuer bei Privatstiftungen; punktuelle Entlastungsmaßnahmen, ua Aussetzung der Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2026, Überarbeitung der Rezeptgebührenobergrenze; Anpassung der Datenschutzregelung im AMSEStG, KStG, GrEStG, GebG, VfGG, VwGG, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AMSGua 1. 7. 2025BGBl I 2025/20
AA-15, AB 95, RV 91
Budgetbegleit­gesetz 2025ua Neuregelung der erstmaligen Pensionsanpassung; Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension (Anhebung des Antrittsalters sowie der erforderlichen Versicherungszeit); Erhöhung der e-card-Gebühr; Änderungen bei der AlV-Pflichtversicherung von mehrfach geringfügig Beschäftigten; Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit; Angabe der vereinbarten Arbeitszeit in der SV-Meldung; Aussetzung diverser Valorisierungen (ua Geringfügigkeitsgrenze, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderbetreuungsgeld); Anhebung des Pendlereuro; Einführung eines Umwidmungszuschlages; Anhebung der Umsatzgrenze sowie der pauschalen Betriebsausgaben bei der Basispauschalierung sowie Anpassung der umsatzsteuerlichen Vorsteuerpauschalierung; Aussetzung der Anhebung des Kinderabsetzbetrages für 2026 und 2027; Inflationsanpassung des Einkommensteuer­tarifs in den Jahren 2025–2028 nur im Ausmaß von zwei Dritteln; steuerfreie Mitarbeiterprämie 2025; Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes; USt-Befreiung für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel; Anpassungen bei der Grunderwerbsteuerua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, BDG, RStDG, LDG, LLDG, PG, NSchG, AlVG, BThPG, BB-PG, FLAG, KBGG, FamZbG, EStG, StiftEG, UStG, GrEStG, BAO, GSpG, EKBSG, EKBFGua 1. 7. 2025BGBl I 2025/25
AA-17, AB 100, RV 69, 15/ME, 16/ME
Änderung von NoVAG, RGV uaWiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen; Halbierung des amtlichen Kilometergelds für Motor- und Fahrräder auf 25 Cent; erleichterter Zugang zum HandwerkerbonusNoVAG, RGV, Bundesimmobilien­gesetz, BG über die Förderung von Handwerkerleistungen1. 7. 2025BGBl I 2025/26
AA-18, RV 101
Teilpensions­gesetzEinführung einer Teilpension bei Anspruch auf eine Alterspension und gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis; Einschränkung der Altersteilzeit (ua Verkürzung der Bezugsdauer auf 3 Jahre; Erhöhung der Anzahl der erforderlichen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten); Festschreibung eines Nachhaltigkeitsmechanismus für Sicherung des Pensions­systemsASVG, APG, AlVG, AVRAG, BPG, BMSVG, LAG, BUAG1. 1. 2026BGBl I 2025/47
AA-21, AB 147, RV 137
Informationsfreiheits-Anpassungs­gesetzAnpassung der Bestimmungen, die bisher die Amtsverschwiegenheit konkretisiert haben, an die durch die Informationsfreiheit neugeschaffene Rechtslageua AußStrG, JN, NO, RAO, ZPO, WettbG, BiBuG 2014, WKG, GSpG, BörseG 2018, ASVG, 1. 9. 2025BGBl I 2025/50
AA-19, AB 151, RV 129,
17/ME bis 27/ME
Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr­personals (AETR)Angleichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie über Fahrtenschreiber an geltende EU-VorschriftenAETR20. 9. 2010BGBl III 2025/110
AB 44, RV 24
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR-Beschluss – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienBR-Beschluss – 14. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
AbkSozSi-JapanAbkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der PV mit anderen Pensionsbezieher; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PVAbkSozSi-JapanBR-Beschluss 940/BNR – 24. 4. 2024
AB 2515, RV 2460
AbkSozSi-MongoleiAbkommen zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei erwerbstätig waren, durch die gegenseitige Anerkennung von erworbenen Pensionsansprüchen; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PVAbkSozSi-MongoleiBR-Beschluss 56/BNR – 17. 7. 2025
AB 173, RV 119
DBA-KuwaitÄnderung des Abkommens zwischen Österreich und Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen BeziehungenDBA-KuwaitRV 189 – 30. 7. 2025
Änderung von ABGB, AVRAG und LAGÜberarbeitung der Kündigungsbestimmungen für Arbeiter (Entfall der Ausnahmebestimmungen des § 1159 Abs 2 und 4 ABGB unter Klarstellung, für welche Arbeitnehmer abweichende Regelungen zulässig sind); Schaffung einer Regelung für die Zahlung der vom Arbeitgeber nach Kollektivvertrag für das Bewachungs- und Reinigungs­personal zu leistenden BeiträgeABGB, AVRAG, LAG1. 1. 2026RV 187 – 9. 7. 2025
Begut­achtung
Änderung von ASVG und AVRAGSchaffung einer Grundlage für die Festsetzung bundesweit einheitlicher Trinkgeldpauschalen; Informierung der Arbeitnehmer über bargeldlos eingehobene TrinkgelderASVG, AVRAG1. 1. 202637/ME – 29. 7. 2025
Änderung von ABGB, ArbVG und LAGSchaffung von Kündigungsregelungen für freie Dienstnehmer im ABGB; Möglichkeit zum Abschluss von Kollektiv­verträgen auch für freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVGABGB, ArbVG, LAG1. 1. 202636/ME – 29. 7. 2025

Artikel-Nr.
RWZ digital exklusiv 2025/4

02.09.2025