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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis Österreich.
Stand: 1. 9. 2025
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 28. GP) |
Gesetz | ||||
ILO-Übereinkommen Gewalt am Arbeitsplatz | Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 190) der International Labour Organization über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt | 11. 9. 2025 | BGBl III 2024/156 AB 2691, RV 2591 | |
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 | Maßnahmen zur Budgetsanierung: ua Abschaffung der geförderten Bildungskarenz bzw Bildungsteilzeit; Verlängerung Spitzensteuersatz; höhere Bankenabgabe; Ende der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen; Energiekrisenbeitrag für Energieerzeuger | AlVG, AVRAG, BMSVG, EKBFG, EKBSG, ESTG, GebG, KFG, KStG, LAG, StabAbG, UStG, VersStG | 1. 4. 2025 | BGBl I 2025/7 AA-8, AB 34, 73/A |
Änderung von Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz | Umsetzung der RL (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten; Einführung neuer Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden | FinStrG, FinStrZG | 19. 3. 2025 | BGBl I 2025/9 AB 27, RV 22 |
Änderung von FLAG und KBGG | Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Personen; Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe | FLAG, KBGG | 1. 1. 2025 4. 3. 2025 | BGBl I 2025/11 AB 31, 23/A |
Änderung von KFG, AZG und ARG | Vollständige Umsetzung der RL (EU) 2024/846 durch Aufnahme der notwendigen Zitatanpassungen; Anpassung der Definition des Personengelegenheitsverkehrs im ARG | KFG, AZG, ARG | 31. 5. 2025 | BGBl I 2025/19 AB 92, IA 241/A |
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II | Diverse Budgetsanierungsmaßnahmen, ua Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten, Anhebung von Bundesgebühren, Anhebung der Zwischensteuer bei Privatstiftungen; punktuelle Entlastungsmaßnahmen, ua Aussetzung der Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2026, Überarbeitung der Rezeptgebührenobergrenze; Anpassung der Datenschutzregelung im AMS | EStG, KStG, GrEStG, GebG, VfGG, VwGG, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AMSG | ua 1. 7. 2025 | BGBl I 2025/20 AA-15, AB 95, RV 91 |
Budgetbegleitgesetz 2025 | ua Neuregelung der erstmaligen Pensionsanpassung; Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension (Anhebung des Antrittsalters sowie der erforderlichen Versicherungszeit); Erhöhung der e-card-Gebühr; Änderungen bei der AlV-Pflichtversicherung von mehrfach geringfügig Beschäftigten; Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit; Angabe der vereinbarten Arbeitszeit in der SV-Meldung; Aussetzung diverser Valorisierungen (ua Geringfügigkeitsgrenze, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderbetreuungsgeld); Anhebung des Pendlereuro; Einführung eines Umwidmungszuschlages; Anhebung der Umsatzgrenze sowie der pauschalen Betriebsausgaben bei der Basispauschalierung sowie Anpassung der umsatzsteuerlichen Vorsteuerpauschalierung; Aussetzung der Anhebung des Kinderabsetzbetrages für 2026 und 2027; Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs in den Jahren 2025–2028 nur im Ausmaß von zwei Dritteln; steuerfreie Mitarbeiterprämie 2025; Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes; USt-Befreiung für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel; Anpassungen bei der Grunderwerbsteuer | ua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, BDG, RStDG, LDG, LLDG, PG, NSchG, AlVG, BThPG, BB-PG, FLAG, KBGG, FamZbG, EStG, StiftEG, UStG, GrEStG, BAO, GSpG, EKBSG, EKBFG | ua 1. 7. 2025 | BGBl I 2025/25 AA-17, AB 100, RV 69, 15/ME, 16/ME |
Änderung von NoVAG, RGV ua | Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen; Halbierung des amtlichen Kilometergelds für Motor- und Fahrräder auf 25 Cent; erleichterter Zugang zum Handwerkerbonus | NoVAG, RGV, Bundesimmobiliengesetz, BG über die Förderung von Handwerkerleistungen | 1. 7. 2025 | BGBl I 2025/26 AA-18, RV 101 |
Teilpensionsgesetz | Einführung einer Teilpension bei Anspruch auf eine Alterspension und gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis; Einschränkung der Altersteilzeit (ua Verkürzung der Bezugsdauer auf 3 Jahre; Erhöhung der Anzahl der erforderlichen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten); Festschreibung eines Nachhaltigkeitsmechanismus für Sicherung des Pensionssystems | ASVG, APG, AlVG, AVRAG, BPG, BMSVG, LAG, BUAG | 1. 1. 2026 | BGBl I 2025/47 AA-21, AB 147, RV 137 |
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz | Anpassung der Bestimmungen, die bisher die Amtsverschwiegenheit konkretisiert haben, an die durch die Informationsfreiheit neugeschaffene Rechtslage | ua AußStrG, JN, NO, RAO, ZPO, WettbG, BiBuG 2014, WKG, GSpG, BörseG 2018, ASVG, | 1. 9. 2025 | BGBl I 2025/50 AA-19, AB 151, RV 129, 17/ME bis 27/ME |
Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) | Angleichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie über Fahrtenschreiber an geltende EU-Vorschriften | AETR | 20. 9. 2010 | BGBl III 2025/110 AB 44, RV 24 |
Gesetzesvorhaben | ||||
DBA-Argentinien | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll | DBA-Argentinien | BR-Beschluss – 17. 12. 2020 AB 490, RV 355 | |
AbkSozSi-Brasilien | Aufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von Doppelversicherungen | AbkSozSi-Brasilien | BR-Beschluss – 14. 7. 2022 AB 1625, RV 1523 | |
AbkSozSi-Japan | Abkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der PV mit anderen Pensionsbezieher; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PV | AbkSozSi-Japan | BR-Beschluss 940/BNR – 24. 4. 2024 AB 2515, RV 2460 | |
AbkSozSi-Mongolei | Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei erwerbstätig waren, durch die gegenseitige Anerkennung von erworbenen Pensionsansprüchen; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PV | AbkSozSi-Mongolei | BR-Beschluss 56/BNR – 17. 7. 2025 AB 173, RV 119 | |
DBA-Kuwait | Änderung des Abkommens zwischen Österreich und Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen | DBA-Kuwait | RV 189 – 30. 7. 2025 | |
Änderung von ABGB, AVRAG und LAG | Überarbeitung der Kündigungsbestimmungen für Arbeiter (Entfall der Ausnahmebestimmungen des § 1159 Abs 2 und 4 ABGB unter Klarstellung, für welche Arbeitnehmer abweichende Regelungen zulässig sind); Schaffung einer Regelung für die Zahlung der vom Arbeitgeber nach Kollektivvertrag für das Bewachungs- und Reinigungspersonal zu leistenden Beiträge | ABGB, AVRAG, LAG | 1. 1. 2026 | RV 187 – 9. 7. 2025 |
Begutachtung | ||||
Änderung von ASVG und AVRAG | Schaffung einer Grundlage für die Festsetzung bundesweit einheitlicher Trinkgeldpauschalen; Informierung der Arbeitnehmer über bargeldlos eingehobene Trinkgelder | ASVG, AVRAG | 1. 1. 2026 | 37/ME – 29. 7. 2025 |
Änderung von ABGB, ArbVG und LAG | Schaffung von Kündigungsregelungen für freie Dienstnehmer im ABGB; Möglichkeit zum Abschluss von Kollektivverträgen auch für freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG | ABGB, ArbVG, LAG | 1. 1. 2026 | 36/ME – 29. 7. 2025 |