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Stand: 15. 12. 2015
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 25. GP) |
Gesetz | ||||
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014) | Einbehaltung der LSt auch bei Vergütungen von Dritten (ausgenommen Trinkgelder und Bonusmeilen); Klarstellungen iZm Lohnabrechnung; fingierter einheitlicher Betrieb bei „großen“ Arbeitsgemeinschaften; Bündelung der Anträge beschränkt Steuerpflichtiger auf Rückerstattung der KESt; Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas nur mehr durch Tabaktrafiken, soweit es sich um Einwegprodukte handelt; Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches zur Verstärkung der unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung | EU-FinStrZG, EStG, KStG, UmgrStG, GebG, GlSpG, VerStG, KfzStG, BAO, AVOG, BFG, FinStrG, AbgEO, TabStG, MinStG, Tabakmonopolgesetz, ZollR-DG | 1.7.2014, 1.1.2015, 1.10.2015, 1.1.2016 | BGBl I 2014/105 AB 432, RV 360, 68/ME |
Änderung des ARG | Sonderregelung für die Arbeitszeitaufzeichnungen bei fixer Arbeitszeitaufteilung; Anpassungen an die neue Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr | ARG | 1.1.2015 bzw 2.3.2016 | BGBl I 2014/91 AB 335 |
Änderung des BPGG | Erhöhung des Pflegegeldes | BPGG | 1.1.2016 | BGBl I 2015/12 AB 447, IA 833/A |
Änderung des AMPFG | Verlängerung der Finanzierung der Beihilfen für Kurzarbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bis 2019, Erhöhung der Fördermittel für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt | AMPFG | 1.1.2016 | BGBl I 2015/75 AB 633, RV 587 |
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ua | Intensivierung der Zusammenarbeit der vom Sozialbetrug betroffenen und zur Bekämpfung desselben zuständigen Einrichtungen und Behörden; Maßnahmen zur Verringerung des bisherigen Ausfalls beim Beitrags-, Steuer- und Zuschlagsaufkommen durch Sozialbetrug; Identifizierung von Scheinfirmen und Personen und deren Versicherungsverhältnissen, die von den Scheinfirmen zur Sozialversicherung angemeldet werden; Eindämmung der unrechtmäßigen E-card-Verwendung und der zu Unrecht erfolgten Verrechnungen von Leistungen; Änderungen bei der SV-Meldung in Papierform; Verpflichtung, Lohnzuschläge an die BUAK bargeldlos zu leisten; Änderung der Regelung über den Ort einer Verwaltungsübertretung bei Verstößen gegen die Entsende- bzw Überlassungsvorschriften des § 18 AuslBG | Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz [neu], ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AVRAG, Art III des Bundesgesetzes BGBl I 152/2004, Firmenbuchgesetz, BUAG, IESG, AuslBG | 1. 1. 2016 | BGBl I 2015/113 AB 770, RV 692, 124/ME |
Steuerreformgesetz 2015/2016 | Bereich Steuer: ua Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im Steuer- und SV-Recht; Ökologisierung des Sachbezuges für Dienstautos; Einkommensteuertarif neu; Erhöhung der KESt auf 27,5 % (außer Bankeinlagen); Neuregelung der Einlagenrückzahlung (Primat der Gewinnausschüttung); Anpassungen bei der Immobilienabschreibung; Einführung eines 13 % USt-Satzes; Änderung der GrESt-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher/teilentgeltlicher Übertragung sowie Anpassung der Steuersätze; Einführung einer Registrierkassenpflicht; Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht Bereich Sozialversicherung: Zusammenfassung der Krankenversicherungsbeiträge zu einem einzigen Beitragssatz; Vereinheitlichung der KrV-Beitragsteile von Arbeitern und Angestellten; eigener Beitragssatz für Lehrlinge; Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Lehrlinge; außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage; Harmonisierung nicht-steuerpflichtiger und nicht-beitragspflichtiger Entgeltbestandteile | EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GlSpG, GrEStG, NoVAG, BAO, FinStrG, MinStG 1995, Ausfuhrerstattungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz 2008, FTE-National-stiftungsgesetz, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AlVG, AMPFG, Krankenkassen-Strukturfondsgesetz | 1. 1. 2016 | BGBl I 2015/118 198/BNR, AA-93, AB 750, RV 684, 129/ME |
Änderung von AlVG ua | Einführung einer „Teilpension – erweiterte Altersteilzeit“ (Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitszeit gegen Lohnausgleich für Personen, die Anspruch auf Korridorpension haben) | AlVG, AMPFG | 1. 1. 2016 | BGBl I 2015/106 AB 767, RV 674, 119/ME |
Budgetbegleitgesetz 2016 - Bereiche Finanzen und Soziales | ua Verbesserungen im Bereich der Haushaltsregeln des Bundes; Ausbau des Unternehmensserviceportals (Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten wie Meldeinfrastruktur und Vertretungsmanagement, Erweiterung des Teilnehmerkreises); Einführung eines "Bonus-Malus-Systems" ab 2018 zur Anhebung der Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer; Senkung Dienstgeberbeitrag zum FLAF ab 2017; Verwaltungsvereinfachung sowie Absicherung des Gedenk-, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland; Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Personen mit Asylberechtigung oder subsidiärem Schutz; Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit älterer und langzeitbeschäftigungsloser Arbeitnehmer | ua Bundeshaushaltsgesetz 2013, Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Unternehmensserviceportalgesetz, Wettbewerbsgesetz, Freiwilligengesetz, FLAG, AlVG, AMPFG, ASVG, BSVG, GSVG, B-KUVG | Überwiegend mit 1. 1. 2016 | BGBl I 2015/144 AA-126, AA-127; AB 882, RV 821 |
Meldepflicht-Änderungsgesetz | Reduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der Verzugszinsen | ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVG | überwiegend mit 1.1.2017 | BGBl I 2015/79 AB 641, RV 618, 104/ME |
Gesetzesvorhaben | ||||
Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (GG 2015) | Absetzbarkeit der Vermögensausstattung durch Stifter; Absetzbarkeit der Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen von der Zwischensteuer; Befreiung GrESt und Grundbuch-Eintragungsgebühr für unentgeltliche Erwerbe gemeinnütziger Körperschaften; Stiftungseingangssteuerbefreiung für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen; Ausweitung des Gemeinnützigkeitsstatus (Lockerung des Unmittelbarkeitserfordernisses); Schaffung einer neu definierten Kategorie Quasi-internationaler Organisationen samt steuerlicher Erleichterung | BStFG 2015, EStG, KStG, GrEStG, StiftEG, BAO, TransparenzdatenbankG 2012, BG über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen, GGG | 1. 1. 2016 | NR-Beschluss 9. 12. 2015 AB 934, RV 889, 153/ME |
Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) | Wahlrecht bei Einlagenrückzahlung; Neuregelung der Wegzugsbesteuerung; Einkünftezurechnung trotz zwischengeschalteter Körperschaft; Klarstellung betreffend GrESt-Bemessungsgrundlage | ua EStG, KStG, UmgrStG, GebG, GrEStG, KommStG, BAO, FinStrG, UGB, UStG | überwiegend mit 1. 1. 2016 | NR-Beschluss 9. 12. 2015 AB 907, RV 896, 159/ME |
Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 | Anhebung der Entgeltgrenze bei der Konkurrenzklausel; Verkürzung der Rückforderungsfrist und zwingende monatliche Aliquotierung bei Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen; Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung und zur Ausstellung eines Lohnzettels; Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von Jugendlichen durch passive Reisezeiten und bei Erwachsenen durch aktive Reisezeiten; gesetzliche Ermächtigung des KV zur Festlegung einheitlicher Lenkpausenregelungen bei begleiteten Sondertransporten; Anpassung von AZG und ARG an die VO (EU) 83/2014 (betr Beschränkung der Flugzeiten des Bordpersonals von Luftverkehrsunternehmen); Abfertigungsanspruch iZm Feststellung der Berufsunfähigkeit; Entgeltfortzahlung nach der Geburt; KV-Ermächtigung zur Verkürzung der täglichen Ruhezeit in Saisonbetrieben des Hotel- und Gastgewerbes | AVRAG, AngG, GAngG, BUAG, BPG, AZG, ARG und KJBG | 1. 1. 2016, 18. 2. 2016 bzw mit Tag nach Kundmachung im BGBl | NR-Beschluss 10.12.2015 AB 948, RV 903, 160/ME, 164/ME, 169/ME |
Änderung von MSchG und VKG | Möglichkeit des Zurückziehens eines Elternteilzeitantrags; Schaffung einer Arbeitszeitbandbreite bei der Elternteil-zeit; Schaffung eines "Zweiten Meldezeitpunktes" für Elternkarenz; Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen freien Dienstnehmerinnen in die absoluten und individuellen Beschäftigungsverbote; Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Fehlgeburten; Karenz für Partnerin der Mutter nach medizinisch unterstützter Fortpflanzung | MSchG und VKG | 1. 1. 2016 | NR-Beschluss 10.12.2015 AB 951, RV 904, 167/ME |
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 | Anpassung der Sozialversicherungsgesetz an die Rechtsentwicklung; Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht; Anpassung der Entgeltfortzahlungszuschussregelung; Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der Auftraggeberhaftung; Karenzanspruch für Pflegeeltern; Verordnungsermächtigung zur allfälligen Vorverlegung der Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Änderungen beim Anspruch auf Weiterbildungsgeld bzw Bildungsteilzeitgeld; Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens aller im Zusammenhang mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung stehenden Bestimmungen um ein Jahr (nunmehr 1.1.2018) | ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, FSVG, NVG, SVEG, AlVG, MSchG, VKG, BG über die Entschädigung für Heeresschädigungen | überwiegend mit 1. 1. 2016 | NR-Beschluss 10.12.2015 AB 953, RV 900, 167/ME, 169/ME |