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Stand: 5.11.2018
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 26. GP) | ||||
Gesetz | ||||||||
Jahressteuergesetz 2018 | Einführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ sowie eines Kindermehrbetrages (für berufstätige Alleinverdiener und Alleinerzieher); Indexierung entsprechend dem Preisniveau des Wohnortes des Kindes; Niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften – Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung; Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als Alternative zur Außenprüfung; Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete; Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern | ua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, VersStG, KfzStG, BAO, FinStrG, BFGG, WiEReG | 1. 1. 2019 bzw 1. 1. 2020 | BGBl I 2018/62 AA-28, AB 197, RV 190, 36/ME, 24/ME | ||||
Änderung von EGVG, AVG, VStG, VwGVG | Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz bei Verwaltungsstrafverfahren; Einführung des Grundsatzes „Beraten vor strafen“, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und bestimmte Voraussetzungen vorliegen; Abkehr von der Verschuldensvermutung nach § 5 Abs 1 VStG, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über € 50.000,- bedroht ist | EGVG, AVG, VStG, VwGVG | ua 1. 1. 2019, Tag nach Kundmachung im BGBl (15. 8. 2018) | BGBl I 2018/57 AA-32, AB 227, RV 193 | ||||
Änderung von AngG, EFZG, ABGB ua | Ab 1. 1. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen Bereits ab 1. 7. 2018: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; | AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG | 1. 7. 2018 bzw 1. 1. 2021 | BGBl I 2017/153 AA-243, 2306/A | ||||
Änderung des UStG | Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätzen von 13 % auf 10 % | UStG | 1. 11. 2018 | BGBl I 2018/12 AB 58, RV 23 | ||||
WKG-Novelle 2017 | Entlastung der Kammermitglieder (ua Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach Unternehmensgründungen; Einführung eines degressiven Staffeltarifs; Verringerung der Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern; Entfall der Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage) | WKG | 20. 6. 2017 bzw. mit 1. 1. 2019 | BGBl I 2017/73 AB 1641, 2142/A | ||||
Meldepflicht-Änderungsgesetz | Reduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der Verzugszinsen | ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVG | überwiegend mit 1.1.2019 (Inkrafttreten verschoben durch BGBl I 2015/162 und BGBl I 2017/66) | BGBl I 2015/79 AB 641, RV 618, 104/ME | ||||
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MIFIGG 2017) | Attraktivierung der Aufnahme von Risikokapital; Wiederaufrollung und Modernisierung der MiFiG; NEU: Gliederung in 3-Ebenen-Modell: private Investoren investieren in Beteiligungen an den MiFiG, diese bündeln Eigenkapital und stellen es den Unternehmen zur Verfügung. Verschiebung der Änderungen iZm Lohnzetteln durch das AbgÄG 2016 auf 2019 (wegen Verschiebung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung) | EStG, KStG, UStG, Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz | Erster Tag des zweitfolgenden Monats nach Nichtuntersagung durch Europäische Kommission (wird im BGBl kundgemacht) bzw 1. 1. 2019 | BGBl I 2017/106 AB 1723, 2237/A | ||||
Budgetbegleitgesetz 2017-2018: Teil Soziales | Anpassungen iZm der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Erleichterungen bei den Meldefristen für SV-Anmeldungen freier Dienstnehmer; Verschärfung der Altersteilzeit; Sistierung der Erhöhung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags um ein Jahr; neuer Ermessensspielräume für Behörde bei Säumniszuschlägen; Festlegung einer Höchstgrenze bei Säumniszuschlägen | ua ASVG, NSchG, AlVG, AMPFG, IESG | grds mit 1. 1. 2019 | BGBl I 2018/30 AA-7, AB 91, RV 59 | ||||
DBA mit Japan | Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung | 27. 10. 2018 | BGBl III 2018/167 AB 63, RV 6 | |||||
Gesetzesvorhaben | ||||||||
Änderung des FLAG | Sicherstellung, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn es selbst aufgrund eines sv-rechtlichen Anspruchs oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt; Anspruch erheblich behinderter Kinder auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie einen eigenständigen Haushalt führen | FLAG | 1. 1. 2016 | BR – 8. 11. 2018 386/A | ||||
Änderung von FLAG und EStG | Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des Wohnortstaates betreffend Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (bzw der Schweiz) aufhalten | FLAG, EStG, Entwicklungshelfergesetz | 1. 1. 2019 | BR – 8.11.2018 AA-43, AB 290, RV 111, 1/ME | ||||
DBA mit dem Kosovo | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll | am Tag des Erhalts der späteren Mitteilung eines der Vertragsstaaten über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren | BR – 8. 11. 2018 AB 325, RV 258 | |||||
DBA mit Großbritannien und Nordirland | Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll; Implementierung von Anti-Missbrauchsbestimmungen Senkung der Quellensteuersätze auf Dividenden und Lizenzgebühren | am Tag des Erhalts der späteren Mitteilung eines der Vertragsstaaten über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren | RV 326 – 24. 10. 2018 | |||||
BG über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSG | Zusammenführung der GPLA in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF ("Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge") | PLABG, EStG, KommStG, ASVG | 1. 1. 2020 | RV 328 – 24. 10. 2018 77/ME | ||||
Pensionsanpassungsgesetz 2019 | Pensionsanpassung 2019 sowie Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze über den Anpassungsfaktor hinaus; Erhöhung der Rentenleistungen nach den Sozialentschädigungsgesetzen | ua ASVG, GSVG, BSVG, KOVG 1957, Opferfürsorgegesetz, Pensionsgesetz 1965, BThPG, BB-PG | 1. 1. 2019 | RV 293 – 10. 10. 2018 | ||||
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG | Zusammenführung der derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf SV-Träger und einen Dachverband anstelle des derzeitigen HVSVT; Reduzierung der Verwaltungskörper und deren Mitgliederanzahl; Senkung des UV-Beitrags | ua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SV-EG, Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz; Aufhebung des NVG 1972 | 1. 1. 2019 bzw überwiegend mit 1. 1. 2020 | RV 329 – 24. 10. 2018 75/ME, 76/ME, 88/ME | ||||
Änderung des AMPFG | Verminderte Arbeitslosenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige bei geringen Einkünften | AMPFG | 1. 7. 2018 | 442/A – 25. 10. 2018 | ||||
Begutachtung | ||||||||
Änderung des ASVG | Klarstellung, dass die sogenannte Telerehabilitation eine Maßnahme der ambulanten Rehabilitation ist | ASVG | 1. 1. 2019 | 71/ME – 4. 9. 2018 |