Auf dem Weg zum Unternehmensgesetzbuch: Der Ministerialentwurf zur HGB-Reform

Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich den Entwurf eines Handelsrechts-Änderungsgesetzes zur Begutachtung versandt. Im Folgenden sollen die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen dargestellt werden.

Der Ministerialentwurf zu einer umfassenden Reform des HGB liegt vor¹⁾). Ihre Notwendigkeit rührt daher, dass die Anwendbarkeit des HGB derzeit von der Kaufmannseigenschaft einer wirtschaftlich tätigen Person abhängt, der in den §§ 1 ff formulierte Kaufmannsbegriff jedoch über die Maßen kompliziert und - gemessen an den wirtschaftlichen Bedingungen der Gegenwart - auch überholt ist. Der Befund überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass das Handelsgesetzbuch von 1897 Ausdruck des Wirtschaftslebens des ausgehenden 19. Jahrhunderts ist, seit seiner In-Kraft-Setzung in Österreich im Jahre 1939 aber nie durchgreifend überarbeitet wurde. Davon unabhängig wurde im Konsumentenschutzrecht der Begriff des Unternehmers eingeführt, er hat sich in nun 25-jähriger Rechtsanwendung nahezu nahtlos in das Wirtschaftsleben eingefügt, die Differenzen zum Kaufmannstatbestand allerdings vergrößert. Hinzu kommt, dass die Umsetzungen unternehmensbezogener EU-Richtlinien am systematisch richtigen Ort, nämlich im HGB, bislang mangels Kompatibilität des Kaufmannstatbestandes gescheitert sind²⁾), sodass bereits mehrfach das ABGB als Umsetzungsort für europarechtliche Unternehmerregeln dienen musste. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dt. HGB-Reform des Jahres 1998 wurden seit längerem Forderungen von Wissenschaft und Wirtschaft - zuletzt verankert in den Regierungsprogrammen der 21. und 22. GP - erhoben, den Kaufmannstatbestand zugunsten eines modernen Unternehmerkonzeptes zu ersetzen.