Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Aufhebung einer Sicherheitsleistung nach Zahlung der Strafe

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 7m Abs 3 idF vor BGBl I 2016/44

LSD-BG: § 34

Hat der österreichische Auftraggeber gegen die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung Beschwerde beim LVwG erhoben, ist der zugrunde liegende Bescheid vom LVwG aufzuheben, wenn in der Zwischenzeit der Sicherungszweck weggefallen ist, zB wenn der ausländische Auftragnehmer während des Beschwerdeverfahrens die über ihn rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen bezahlt hat.

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Artikel-Nr.
ARD 6555/7/2017

06.07.2017
Heft 6555/2017