Rechtsprechung / Miet- und Wohnrecht

Aufkündigung nach Tod des Mieters - Prüfung von Eintrittsrechten nur im Rahmen der Einwendungen

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

MRG: § 14, § 30 Abs 2 Z 5

Ob die Aufkündigung des Mietvertrags nach dem Tod des Mieters gem § 30 Abs 2 Z 5 MRG am Vorhandensein eintrittsberechtigter Personen mit dringendem Wohnbedürfnis scheitert, ist im Kündigungsverfahren nur im Rahmen der Einwendungen zu prüfen. Die Eintrittsrechte müssen in den Einwendungen personenbezogen und unter konkreter Darlegung der Eintrittsvoraussetzungen geltend gemacht werden. Eintrittsrechte von Personen, die nicht eingewendet worden sind, können nicht berücksichtigt werden.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/216

14.04.2018
Heft 6/2018