Rechtsprechung / Miet- und Wohnrecht

Aufwendungen für Dichtheitsprüfung der Gasleitungen sind keine Betriebskosten

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

MRG: § 21, § 24

WGG: § 14 Abs 1 Z 7

Der Betriebskostenkatalog des § 21 MRG ist taxativ. Eine extensive Auslegung der Tatbestände zu Lasten der Mieter ist ausgeschlossen.

Da die Kosten für die Dichtheitsprüfung von Gasleitungen im Betriebskostenkatalog nicht angeführt sind, können sie nicht auf die Mieter überwälzt werden. Auch eine Weiterverrechnung nach § 24 Abs 1 MRG kommt nicht in Betracht, weil es sich bei Gasleitungen, die zur Versorgung von Endgeräten in den Mietobjekten dienen, nicht um eine Gemeinschaftsanlage handeln kann.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/19

16.01.2018
Heft 1/2018