Rechtsprechung / Handelsvertreterrecht

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

HVertrG: § 24 Abs 1 Z 3, § 24 Abs 3

Auch bei Selbstkündigung durch den Tankstellenpächter bleibt dessen Ausgleichsanspruch gewahrt, wenn die vom Unternehmer vorgegebenen Vertragsbedingungen derart

sind, dass ein wirtschaftlicher Betrieb unter zumutbaren Voraussetzungen von vornherein nicht möglich ist. Stellt die Vertragsgestaltung einen Umstand dar, der dem Erfolg einer gewöhnlichen Aufbauarbeit des Tankstellenpächters entgegenwirkte, ihm das wirtschaftliche Überleben massiv erschwerte und letztlich selbst durch Personalabbau und übermäßigen eigenen Arbeitseinsatz nicht wettzumachen war, ist eine Reduktion des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitserwägungen um nur 20 % vertretbar.

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Artikel-Nr.
ARD 6571/10/2017

27.10.2017
Heft 6571/2017