Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Ausgleichszulage: Einkünfte aus ohne Kenntnis des Sachwalters abgeschlossenen Dienstverhältnissen

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 292

Auch wenn ein unter Sachwalterschaft stehender und damit nur beschränkt geschäftsfähiger Pensionsbezieher ohne Wissen und Zustimmung seines Sachwalters ein Dienstverhältnis eingeht, ist das daraus regelmäßig erzielte Entgelt bei der Bemessung eines allfälligen Anspruchs auf Ausgleichszulage zu berücksichtigen. Fließen dem Versicherten Einkünfte tatsächlich zu, kommt es allein darauf und nicht auf die Höhe eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs auf die Zahlung an.

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Artikel-Nr.
ARD 6552/15/2017

16.06.2017
Heft 6552/2017