Rechtsprechung / Ausländerbeschäftigung

AuslBG: Illegale Beschäftigung über 10 Monate - grobes Verschulden

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AuslBG: § 28

Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber nach dem AuslBG zu einer Geldstrafe von € 1.500,- verurteilt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten hat, dass die GmbH einen ukrainischen Staatsangehörigen von 1. 12. 2013 bis 30. 9. 2014 ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt hat. In seiner außerordentlichen Revision bekämpft er die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass das Verfahren nicht nach § 45 Abs 1 Z 4 VStG einzustellen war. Nach dieser Bestimmung hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

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Artikel-Nr.
ARD 6565/13/2017

14.09.2017
Heft 6565/2017