Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Auslegung einer Schiedsvereinbarung für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 581

ABGB: § 914

Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung erfolgt nach den Vorschriften des Prozessrechts und - subsidiär - nach den Auslegungsregeln des ABGB. Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen.

Eine Schiedsklausel, die sich ihrem Wortlaut nach auf alle aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten bezieht, kann auch außervertragliche Ansprüche erfassen, die in engem Zusammenhang mit dem Vertrag stehen (wie zB Bereicherungsansprüche).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/184

20.03.2018
Heft 5/2018