Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Auslösung der AMS-Anzeigepflicht bei Massenkündigungen

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AMFG § 45a

Beabsichtigt ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit 100 bis 600 Beschäftigten innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen die Dienstverhältnisse von mindestens 5 % der Arbeitnehmer aufzulösen, hat er vor dem Ausspruch der Beendigungserklärungen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit das Arbeitsmarktservice zu verständigen (Frühwarnsystem gemäß § 45a AMFG). Dabei wird die Verständigungspflicht bereits mit der Absicht des Arbeitgebers ausgelöst, eine den jeweiligen Schwellenwert überschreitende Anzahl von Arbeitsverhältnissen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen, und nicht erst mit dem Ausspruch der Kündigung oder einer erfolgten einvernehmlichen Auflösung.

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Artikel-Nr.
ARD 6605/6/2018

05.07.2018
Heft 6605/2018