Wirtschaftsrecht / Judikatur / Gesellschaftsrecht

Ausschluss aus Verein - Doppelbestrafungsverbot?

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

GRC: Art 50

VerG 2002: §§ 3, 5

7. ZPMRK: Art 4

Nach Art 4 7. ZPMRK darf niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staats rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staats erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Eine vergleichbare Bestimmung enthält Art 50 GRC.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/180

24.04.2018
Heft 4/2018