Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Beginn der Verjährungsfrist bei Unterentlohnung bis Ende 2014

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 7i

§ 7i Abs 3 AVRAG idF BGBl I 2011/24 (nunmehr § 7i Abs 5 AVRAG) stellt unter Strafe, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmer "beschäftigt oder beschäftigt hat", ohne ihnen den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Lohn zu leisten. Schon das Verb "beschäftigen" stellt klar, dass die strafbare Handlung im gesetzwidrigen (weil unzureichend entlohnten) Beschäftigen des Arbeitnehmers liegt und als Dauerdelikt andauert, solange die unterbezahlte Beschäftigung aufrecht erhalten wird (vgl RV 1076 BlgNR 24. GP, 8). Hingegen ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen, dass der Tatbestand auch durch das bloße Unterlassen der Nachzahlung erfüllt wird. Aus § 7i Abs 4 letzter Satz AVRAG idF BGBl I 2011/24 (nunmehr § 7i Abs 6 AVRAG) ergibt sich vielmehr, dass die Nachzahlung einen Milderungsgrund darstellt, nicht aber die Beendigung des Tatzeitraumes.

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Artikel-Nr.
ARD 6438/12/2015

05.03.2015
Heft 6438/2015