Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Begleiter von Sondertransporten unterliegen dem AZG

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AZG: § 1

StVO: § 97 Abs 1

Beschäftigt ein Unternehmen Arbeitnehmer als "Transportbegleiter" iSd § 97 StVO zur Begleitung von Sondertransporten, unterliegen diese Arbeitnehmer trotz der Übertragung hoheitlicher Aufgaben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit den Bestimmungen des Arbeitzeitgesetzes. Daran ändert es nichts, dass das Weisungsrecht des Dienstgebers hinsichtlich der Modalitäten der Transportbegleitung eingeschränkt ist - so durch die Vorgaben in den Transportbewilligungsbescheiden bzw durch gesetzliche Vorschriften wie § 97 Abs 4 StVO hinsichtlich verkehrspolizeilicher Anordnungen der Transportbegleiter in ihrer Funktion als Organe der Straßenaufsicht. Trotz der Übertragung hoheitlicher Befugnisse liegt auch kein "Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft" iSd Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 AZG vor.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6581/6/2018

11.01.2018
Heft 6581/2018