Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Begrenzung der Witwenpension mit Höchstbeitgragsgrundlage 2012 ohne Valorisierungsregel

Bearbeiterin: Bettina Sabara

GSVG: § 145 Abs 6a

Die Witwenpension ist gemäß § 145 Abs 6a GSVG grundsätzlich zu vermindern, wenn in einem Kalendermonat die Summe aus eigenem Einkommen der Witwe und der Witwenpension das 60-Fache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG für das Kalenderjahr 2012 überschreitet. Das "Einfrieren" der Höchstbeitragsgrundlage mit dem Jahr 2012 (täglich € 141,-) stellt - zumindest bezogen auf das hier maßgebliche Jahr 2014 (tägliche Höchstbeitragsgrundlage iHv € 151,-) - keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Bezieherin der Witwenpension durch den Gesetzgeber dar.

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Artikel-Nr.
ARD 6566/11/2017

21.09.2017
Heft 6566/2017